Urteile

Verschnörkelt, gekrakelt oder hingeschmiert: Unterschriften sind oft alles andere als lesbar. Weil sie zu schlangenlinienförmig war, befand ein Landgericht eine Unterschrift zuletzt als ungültig. Der Bundesgerichtshof hat dazu eigene Vorstellungen.

Bis zum 6. Semester hat sich ein Student schon durch sein Studium gekämpft. Doch dann fällt ihm eine nachweislich falsche Angabe bei der Immatrikulation auf die Füße. Die Hochschule wirft ihn raus. Der Geschasste wehrt sich vor Gericht.

Wenn die heimliche Geliebte schon fort ist, möchte sich ein Mann wenigstens an den freiwillig entstandenen Sex-Fotos der Dame erfreuen. Doch diese hat für derlei Nostalgie kein Verständnis und fordert die Aufnahmen zu löschen. Der BGH ist gefragt.

Wer als Schüler meint, sich im Klassenchat mal so richtig Luft machen zu können, sollte gewarnt sein. Auch auf WhatsApp geäußerte Bedrohungen oder Beleidigungen können Konsequenzen nach sich ziehen. Auch wenn diese nicht von jedem als schlimm empfunden werden dürften.

Werbung in E-Mails ist lästig. Doch man muss sie sich nicht unbedingt gefallen lassen. Vor dem BGH bekommt jetzt ein genervter Versicherungskunde recht.

Romane, auch Trivialliteratur, sind grundsätzlich durch die Kunstfreiheit im Grundgesetz geschützt. Aber wie weit darf ein Arbeitnehmer gehen? Gibt es einen "Freibrief" für deftige Satireäußerungen? Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel

Schlechte Kritiken im Netz können geschäftsschädigend sein. Allerdings würden Bewertungsportale auch wenig Sinn haben, wenn dort nur Lobhudeleien veröffentlicht würden. Der BGH soll klären, ob die Daten von Bewertern weitergegeben werden dürfen. Von Isabell Noé

Für das Alter vorsorgen tut not. Besonders Einkommensschwächere sollten tätig werden. Doch ausgerechnet diese Personengruppe soll die Allianz bei ihrer Riester-Rente nach Ansicht von Verbraucherschützern benachteiligt. Der Bundesgerichtshof muss Klarheit schaffen.

Wer mit weniger als 1,6 Promille am Steuer erwischt wird, kommt in den meisten Bundesländern um den "Idiotentest" herum. In Bayern dürfte das jetzt vorbei sein. Laut einem Gerichtsurteil ist die MPU künftig quasi Standard bei Trunkenheit am Steuer.

Der Bundesgerichtshof hat eine mit Spannung erwartete Verhandlung zum Widerruf eines Darlehens abgesagt. Das kann man durchaus ärgerlich finden. Das Urteil hätte grundsätzliche Bedeutung für Tausende Bauherren gehabt, die teure Immobilienkredite abzahlen. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus