Gerichte ermöglichen AusstiegSo geht's raus aus einer Basis-RenteAls steuersparende Altersvorsorge für Selbständige wird die Basis- oder Rürup-Rente gerne verkauft. Doch hohe Kosten und niedrige Renditen sorgen für Enttäuschung. Der Ausstieg gelingt oft nur mit einem Widerruf.14.02.2023 Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Wilderei und KörperverletzungPolizistenmörder von Kusel erneut vor GerichtDer wegen Mordes an zwei Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilte Andreas S. muss sich erneut vor Gericht verantworten. Ihm werden Jagdwilderei und versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen. Bereits 2017 soll S. gewildert haben.14.02.2023
Attacke in Berliner CaféGericht verurteilt AfD-Politiker wegen KörperverletzungEin AfD-Politiker muss knapp 11.000 Euro Strafe zahlen. Laut Gerichtsurteil beleidigte er 2021 zwei Frauen in einem Café zunächst rassistisch. Als der Streit eskalierte, griff er eine der Frauen an und biss sie unter anderem. 14.02.2023
Prüfung durch BGHWann muss die Schufa die alten Schulden löschen?Wer endlich schuldenfrei ist, wünscht sich vermutlich vor allem eines: einen unbelasteten Neuanfang. Bei Auskunfteien wie der Schufa bleiben Privatinsolvenzen allerdings noch für drei Jahre gespeichert - mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen.14.02.2023
Tod eines MietersWelche Rechte und Pflichten Angehörige habenNach dem Tod eines Angehörigen gibt es jede Menge zu regeln. Einer der Punkte: Wie geht es weiter mit dem Mietvertrag? Was Hinterbliebene und Vermieter wissen müssen.13.02.2023
Frage aus dem ArbeitsrechtBetriebsbedingte Kündigung: Wer muss zuerst gehen?Drohen betriebsbedingte Kündigungen im Unternehmen, fragt sich mancher Arbeitnehmer besorgt: Wann bin ich an der Reihe - und wie wird das überhaupt entschieden? Das sind die wichtigsten Regelungen.13.02.2023
Seltene Demo nach UrteilRussen protestieren für Freilassung von PolitikerRussland geht rigoros gegen Demonstrationen vor. Trotzdem versammeln sich in der östlichen Stadt Chabarowsk rund 70 Menschen, um für die Freilassung von Sergej Furgal einzustehen. Der jüngst verurteilte Ex-Gouverneur ist dem Kreml schon länger ein Dorn im Auge.12.02.2023
Frage aus dem VerkehrsrechtBetrunken auf E-Scooter: Strafe auch für Mitfahrer? Für elektrische Tretroller gelten die gleichen Promillegrenzen wie beim Auto. Der Führerschein ist daher bei einer Blaufahrt in Gefahr - doch gilt das auch für Mitfahrende mit den Händen am Lenker?10.02.2023
Morde in Auftrag gegeben?Russischer Ex-Gouverneur zu 22 Jahren Haft verurteiltMörder oder Opfer des Kremls? Der russische Politiker Sergej Furgal wird zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht wirft ihm vor, die Tötung von zwei Geschäftsleuten in Auftrag gegeben zu haben. Seine Unterstützer sehen das Urteil jedoch als politisch motiviert an.10.02.2023
Zustimmungsfiktion im FokusVerbraucherschützer beklagen Freifahrtschein für BankenVerbraucherschützer kritisieren, dass Banken noch immer stillschweigend Entgelte erheben können. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs 2021 sollte das eigentlich unterbinden, ließ aber Schlupflöcher. Die Banken sehen darin einen erheblichen Mehraufwand. Ein Unions-Antrag könnte abhelfen.09.02.2023
