Urteile

Nimmt Überwachungskamera Nr. 130 am nordrhein-westfälischen Innenministerium auch eine Privatwohnung ins Visier? Eine Anwohnerin fühlt sich beobachtet und ist vor Gericht gezogen.

Dass ein Fußballspiel kein Gruppenkuscheln ist - geschenkt. Trotzdem sollte man nicht damit rechnen müssen, vom Gegner krankenhausreif getreten zu werden. Wer haftet, wenn es doch passiert?

Die Gema oder Plattenfirmen können nach einem BGH-Urteil von Providern verlangen, dass sie ihre Kunden von illegalen Filesharing-Netzwerken fernhalten. Doch einfach machen es die Richter den Rechteinhabern nicht.

Wer einen Firmenwagen hat, darf ihn in der Regel auch privat nutzen. Dann allerdings muss der geldwerte Vorteil versteuert werden. Welche Methode sich für wen lohnt, ist nicht ganz einfach zu ermitteln.

Erblasser können es zur Bedingung machen, dass sich die Erben um die hinterlassenen Haustiere kümmern. Übernehmen die Erben dies nicht selbst, können sie den Anspruch verlieren.

Lärm, Staub und Schmutz sind nicht gut für das Geschäft. Wird eine Baustelle in der Innenstadt errichtet, dürfen Ladenbesitzer ihre Miete mindern. Doch das muss im Verhältnis zu den Beeinträchtigungen stehen. Sonst kann sogar eine Kündigung drohen.

Die Genehmigung des Vermieters für die Haltung einer Katze liegt vor. Aus einer werden zwei und im Laufe der Jahre nimmt die Natur ihren Lauf - schließlich besiedeln anderthalb Dutzend Tiere die Wohnung. Nun brauchen sie eine neue Bleibe.

Was bei Beobachtern durchaus für Heiterkeit sorgen kann, ist für Betroffene bisweilen schmerzhaft. Das muss ein Gast bei einem Restaurantbesuch erfahren, dessen Stuhl zusammenbricht und der sich dabei verletzt. Der Streit um Schadenersatz landet vor Gericht.

Handwerkerleistungen für den eigenen Haushalt können von der Steuer abgesetzt werden. Doch müssen die Arbeiten tatsächlich zu Hause ausgeführt werden oder kann dies auch in der Werkstatt passieren? Ein Urteil schafft Klarheit.

Studierende und ihre Eltern wird ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes freuen: Sind Bachelor- und Masterstudium inhaltlich und zeitlich eng aufeinander abgestimmt, kann der Master Teil der Erstausbildung sein - und das Kindergeld weiter fließen.