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EuGH urteilt zu Leiharbeit Weniger Gehalt? Ausgleich notwendig

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?

(Foto: imago/Westend61)

Leiharbeit kann in verschiedenen Situationen ein gutes Sprungbrett sein. Vorausgesetzt, die Bedingungen sind fair. Leiharbeiter dürfen nur dann schlechter bezahlt werden als Stammbeschäftigte, wenn diese Ungleichbehandlung im Tarifvertrag ausgeglichen wird, urteilt der EuGH.

Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeiter ein niedrigeres Gehalt als für direkt eingestellte Kollegen vorsieht, muss ihnen dafür andere Vorteile bei den Arbeitsbedingungen gewähren. Diese Vorteile müssten die Ungleichbehandlung beim Geld ausgleichen können, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Sonst wäre der Schutz von Zeitarbeitsbeschäftigten geschwächt. (Az.: C-311/21)

Der EuGH betonte außerdem, dass es möglich sein muss, solche Tarifverträge gerichtlich zu überprüfen. Er antwortete damit auf Fragen, die ihm das Bundesarbeitsgericht gestellt hatte. Dieses muss über die Klage einer früheren Zeitarbeitnehmerin im Einzelhandel entscheiden. Die Frau verdiente im Jahr 2017 pro Stunde 4,40 Euro weniger als ihre direkt beim entleihenden Unternehmen angestellten Kolleginnen und Kollegen. Das war möglich, weil die Zeitarbeitsfirma nach einem entsprechenden Tarifvertrag zahlte.

Grundsatz der Gleichbehandlung

Dagegen zog die Arbeitnehmerin vor Gericht. Sie forderte eine Nachzahlung von knapp 1300 Euro, weil ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern mit anderen Arbeitnehmern vorliege. Das Bundesarbeitsgericht setzte das Verfahren aus, um den EuGH um die Auslegung des EU-Rechts zu bitten. Nachdem dieser nun geurteilt hat, kann das Bundesarbeitsgericht über die Klage der Frau entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

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Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister und der Interessenverband der Zeitarbeitsunternehmen erklärten nach dem EuGH-Urteil, nun sei es am Bundesarbeitsgericht, "sich schützend vor die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie zu stellen und die Gestaltung von Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge in der Zeitarbeit auch zukünftig zu ermöglichen, und zwar rechtssicher, praktikabel und attraktiv."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Susanne Ferschl, forderte von der Bundesregierung, die tariflichen Ausnahmeregelungen hier rückgängig zu machen. "Denn obwohl fast die gesamte Branche unter einen Tarifvertrag fällt, können viele Leiharbeitskräfte von gleichem Lohn für gleiche Arbeit nur träumen", erklärte sie.

Quelle: ntv.de, awi/AFP

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