Urteile

Staatenlose können sich unter bestimmten Bedingungen in Deutschland einbürgern lassen. Eine Voraussetzung: Sie sollten ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können - nicht nur den eigenen, sondern auch den ihrer im Ausland lebenden Familie.

Arbeitslose können sich vom Jobcenter eine Umschulung bezahlen lassen. Es sollten aber auch gewisse Chancen bestehen, dass der Geförderte im neuen Beruf erfolgreich ist. Wer sich aufgrund seines Vorstrafenregisters als unzuverlässig erweist, hat schlechte Karten,

Künftig gilt auf dem Wohnungsmarkt: Wer einen Vermittler beauftragt, zahlt. Die Branche läuft dagegen Sturm. Zwei Makler sind nach Karlsruhe gezogen, um das Gesetz in letzter Minute noch abzuwenden.

Erben über Grenzen hinweg kann mitunter schwierig sein. Ab August soll ein neues EU-weites Erbrecht das einfacher machen. Neu eingeführt wird damit auch ein neues Dokument: das europäische Nachlasszeugnis. Doch wer braucht ein solches Papier?

Das Schiedsrichteramt ist nicht ungefährlich, und das liegt nicht nur an pöbelnden Fans. Ein Leichtathletik-Kampfrichter wird bei einem Speerwurf-Wettbewerb tödlich getroffen, seine Witwe fordert Geld von der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch die will nicht zahlen.

Für geleistete Arbeitsstunden gibt es den Mindestlohn, das ist klar. Aber wie sieht es mit Krankheitstagen aus? Einige Arbeitgeber weigern sich, in diesem Fall den Mindestsatz zu zahlen. Das Bundesarbeitsgericht fällt nun ein Urteil mit Signalwirkung.

Durch eine Testamentsklausel kann es Kindern erschwert werden, nach dem Tod eines Elternteils ihren Pflichtteil zu fordern. Doch ist mit einer Auskunft über den Nachlass das Erbe auch geltend gemacht?

Wer Zinsansprüche erbt, wird vom Fiskus gleicht zweifach zur Kasse gebeten: Neben der Erbschaftssteuer fällt auch Einkommens- bzw. Abgeltungssteuer an. Ein Millionenerbe hat sich nun wegen 16.000 Euro bis vors Bundesverfassungsgericht geklagt.

Die Großeltern meinen es gut und teilen ihre Grundstücke so auf, dass jeder ihrer Enkel die Option hat, nach einem späteren Tausch dort zu bauen. Doch sie haben ihre Rechnung ohne den Fiskus gemacht.

Können Mieter, die eine Wohnung vorschnell gekündigt haben, den Auszug noch abwenden? Wollen sie doch in der Wohnung bleiben, hat das Vorhaben meist nur eine Chance.