Nach "Verräter"-TweetNawalny in weiterem Prozess verurteiltZwei folgenschwere Gerichtsentscheidungen an einem Tag für Kremlkritiker Nawalny: Nachdem zunächst eine Haftstrafe gegen ihn bestätigt wird, folgt einige Stunden später eine Verurteilung wegen Beleidigung eines Veteranen. Die Geldbuße für Nawalny fällt für russische Verhältnisse happig aus.20.02.2021
Gericht lehnt Berufung abStraflager-Urteil gegen Nawalny bestätigtKurz nach seiner Rückkehr nach Russland vor rund einem Monat wird Putin-Kritiker Alexej Nawalny festgenommen und zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt. Nun schmettert ein Gericht die Berufung gegen das als politisch motiviert kritisierte Urteil ab. Schon am Nachmittag steht ein weiterer Prozess an.20.02.2021
Klatsche in GroßbritannienUber muss Fahrer ordentlich anstellenDer Fahrdienstvermittler Uber feiert sich als revolutionär. Viele Kritiker betrachten das Geschäftsmodell der selbständig tätigen Fahrer als Lohn- und Sozialdumping. In Großbritannien zumindest findet diese Praxis nach langem Rechtsstreit ein Ende.19.02.2021
Bußgeld wegen KinderarbeitAngelo Kelly wehrt sich gegen UrteilEin Gericht verurteilt Angelo Kelly wegen Kinderarbeit zu einem Bußgeld, weil er seinen vierjährigen Sohn nach 17 Uhr für einen Auftritt mit auf die Bühne nahm. Das will der Musiker nicht auf sich sitzen lassen und nun in Berufung gehen. 17.02.2021
Proteste gegen AbtreibungsverbotPolinnen "werden nicht mehr still"Polen hat seit Januar eines der strengsten Abtreibungsrechte der EU. Vor allem Frauen aus dem ganzen Land protestieren seit Monaten gegen den Zwang, auch todkranke Föten gebären zu müssen. Doch es geht ihnen um mehr. 15.02.2021Von Sarah Platz
Urteil eines SozialgerichtsHartz IV: Anspruch auf 20 FFP2-Masken pro WocheDie Verwendung von FFP2-Masken ist auch eine Frage des Geldbeutels. Wer ohnehin schon als Hartz-IV-Empfänger arm dran ist, muss wenigstens nicht noch mehr auf Kosten der Gesundheit knapsen. Denn Jobcenter müssen ihnen kostenlose Masken zur Verfügung stellen oder den Regelsatz erhöhen.15.02.2021
50-Prozent-Grenze beachten Vermietung an Angehörige: Steuern sparen In vielen Städten und Gebieten Deutschlands steigen die Mietpreise massiv. Zugleich vermieten Eigentümer auch meist deutlich günstiger an Angehörige als ortsüblich festgelegt. Hier ist Vorsicht geboten: Wer die Wohnung zu günstig vermietet, für den kann es steuerlich sehr teuer werden. 12.02.2021Ein Gastbeitrag von Daniel Schollenberger
Täter nach Geständnis verurteiltHohe Haftstrafen im Missbrauchsfall MünsterDer Haupttatort im Missbrauchskomplex Münster ist eine Gartenlaube. Dort filmt eine Gruppe von Männern die Vergewaltigung von Kindern. Zwei Beschuldigte aus diesem Umkreis werden nun zu langen Haftstrafen verurteilt. Weil sie die Taten einräumen, müssen die Opfer nicht aussagen. 12.02.2021
Nach Auftritt von kleinem SohnAngelo Kelly wegen Kinderarbeit verurteiltDer einst selbst als Kinderstar bekannt gewordene Angelo Kelly hat bei einem Auftritt seinen jüngsten Sohn auf die Bühne geholt - und sich ein saftiges Bußgeld eingehandelt. Das Gericht bestätigt nun den Verstoß gegen den Jugendschutz. Denn rechtlich gilt die Darbietung nach 17 Uhr als Kinderarbeit. 12.02.2021
Beglaubigte AbschriftSiegel für maschinell erstellten Erbschein? Ein Erbschein ist für Hinterbliebene wichtig. Nur damit können sie sich als legitime Erben ausweisen. Eine einfache Kopie reicht dafür nicht aus. Gilt das auch für maschinelle Ausfertigungen des Gerichts?11.02.2021
