Amtsgericht Berlin urteiltMieterhöhung trotz Mietendeckel erlaubtDas umstrittene Gesetz über den Mietendeckel in Berlin ist erst seit wenigen Wochen in Kraft, da wird es durch ein Urteil auch gleich wieder gekippt und eine Mieterhöhung trotz eigentlichem Verbot durchgewunken. Wie ist das möglich?11.03.2020
Klärung in KarlsruheKommen Frauen bei Scheidung zu kurz?Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Der Versorgungsausgleich soll finanzielle Nachteile bei einer Scheidung wettmachen. Aber das funktioniert nicht überall gut. 10.03.2020
Verkauf von ImmobilienWann Sie dafür Steuern zahlen müssenWer seine Immobilie verkaufen will, rechnet meist mit bestimmten Nebenkosten. Aber wie sieht es mit Steuern aus? Wann hält das Finanzamt beim Hausverkauf die Hand auf?10.03.2020
Pflichten und FristenWas man zur Steuererklärung wissen sollteWer seine Einkommensteuererklärung abgibt, erhält oft eine Erstattung: Im Schnitt bekommen Steuerzahler 1007 Euro vom Finanzamt zurück. Die freiwillige Abgabe der Erklärung kann sich also lohnen.09.03.2020
Bis zur StrafmaßverkündungHarvey Weinstein bleibt im KrankenhausEnde Februar wird Harvey Weinstein unter anderem wegen Vergewaltigung schuldig gesprochen. Eigentlich müsste er im Gefängnis auf die Verkündung des Strafmaßes warten. Doch der 67-Jährige verweilt bis dahin in der Klinik. 05.03.2020
Nach SexualdeliktEhemann von Nicki Minaj verhaftetSeit 2019 ist Rapperin Nicki Minaj mit Kenneth Petty verheiratet, einem verurteilten Sexualstraftäter. Der hätte sich nach seinem Umzug von New York nach Kalifornien dort als solcher registrieren lassen müssen. Doch das hat der 41-Jährige offenbar nicht gemacht.05.03.2020
Darf man eigentlich ...... im Urlaub für andere Arbeitgeber arbeiten?Nicht jeder Arbeitnehmer möchte seinen Urlaub zum Entspannen nutzen. Mancher würde ihn gerne für einen Zweitjob einsetzen. Darf man das?03.03.2020
Recht verständlichAffenlaute - Kündigung? In einer nicht öffentlichen Betriebsratssitzung beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen mit dunkler Hautfarbe vor den anderen durch den Ausstoß von Affenlauten wie "Ugah Ugah"- der Arbeitgeber kündigt ihn fristlos. Zu Recht? 03.03.2020Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel
Klage vor Gericht gescheitertChebli-Diffamierungen keine HasskriminalitätVon einer bitteren Nachricht für alle, die von Hass und Hetze betroffen sind, spricht Staatssekretärin Chebli. Ein Gericht stufte zwei Äußerungen eines vorbestraften Ex-Polizisten als "unproblematisch zulässig" und "haarscharf an der Grenze" ein. Die juristische Auseinandersetzung geht weiter.27.02.2020
Urteil des VerfassungsgerichtsAfD verliert im Streit um Hanau-DebatteNach den rassistisch motivierten Morden in Hanau will die Brandenburger CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag über die Gefahr des Rechtsterrorismus sprechen. Der Vize-Landtagspräsident der AfD aber stellt sich quer. Zu Unrecht entscheidet das höchste Gericht des Landes.26.02.2020Von Sebastian Huld