Urteile

Betriebliche Veranstaltungen werden oft mit Freizeitaktivitäten aufgelockert. Wenig vergnüglich wird es aber, wenn sich ein Teilnehmer dabei verletzt. Etwa beim Bowling. Ob es sich dabei um einen Arbeitsunfall handelt, hatte ein Gericht zu entscheiden.

Wann kann ich einen Mietvertrag außerordentlich kündigen? Eine Frage, die zwischen Mietern und Vermietern oft umstritten ist. Klar ist: Besteht eine Gefahr für die Gesundheit, müssen Mieter das nicht hinnehmen.

Luxusprodukte sind nicht allein wegen ihrer Qualität gefragt, sondern funktionieren auch wegen ihres "Prestigecharakters". Doch genau der kann leiden, wenn die teuren Waren schnöde im Netz verscheuert werden, wie ein Urteil des EuGH unterstreicht.

Wer mit seinem Auto verkehrswidrig unterwegs ist, muss mit Repressalien rechnen, zum Beispiel einem Fahrverbot. Wer gleich zweimal sündigt, dem droht die doppelte Packung. Kann man Fahrverbote dann auch zeitgleich abfeiern? Von Axel Witte

Bei der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung geht es für Autofahrer um ihre Fahrerlaubnis. Doch wann droht sie? Und wie ist dann der praktische Ablauf? Wissenswertes rund um die MPU.

Selbst das Datum eines Arbeitszeugnisses kann zu einem Streit führen. So zogen eine ehemalige Mitarbeiterin und der Arbeitgeber vor Gericht, um zu klären, welcher Zeitpunkt denn nun angegeben werden muss.

Mit mehreren Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Mietern bei geforderten Schönheitsreparaturen an Mietwohnungen erheblich gestärkt. Doch dies ist beim Auszug kein Freibrief für Mieter. Mitunter wird Schadensersatz fällig.

Ein Mann arbeitet 13 Jahre auf Provisionsbasis für eine Firma, ohne je bezahlten Urlaub zu nehmen. Nach seinem Abschied will er dafür einen Ausgleich. Der frühere Arbeitgeber sieht ihn als Selbstständigen. War er in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer? Und gilt sein Anspruch noch?

Wer Unterstützung vom Staat erhält, muss nachweislich hilfsbedürftig sein. Dies setzt voraus, dass entsprechende Angaben bei der Antragstellung korrekt beantwortet werden. Ansonsten wird es teuer, wie ein Gericht entscheidet.

Werden Filme, Musik oder Spiele in Tauschbörsen hochgeladen, verletzt dies Urheberrechte. Und das kann teuer werden. Baut der Nachwuchs Mist, müssen Eltern tätig werden, wie ein Gericht entscheidet.