Nach Gespräch mit RubioWadephul: Kein Anhaltspunkt für US-Militäraktion in Grönland
Trump lässt keinen Zweifel daran, dass er vorhat, Grönland an die USA anzuschließen - notfalls mit Gewalt. Der deutsche Außenminister äußert sich bei seinem Washington-Besuch zuversichtlich, dass es eine andere Lösung geben wird.
Außenminister Johann Wadephul rechnet nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio nicht mit einer Militäraktion der USA zur Annexion Grönlands. "Ich habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass das ernsthaft erwogen wird", sagte der CDU-Politiker vor Journalisten nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Washington. Er fügte hinzu: "Ich glaube, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, dass wir uns um die Sicherheitsfragen, die im arktischen Raum auftreten, kümmern sollten und kümmern werden."
Er begrüße sehr, dass es in dieser Woche Gespräche zwischen der dänischen Regierung und der US-Regierung über Grönland geben werde, sagte Wadephul. "Und ich habe gar keinen Zweifel, dass dies in einem freundschaftlichen und partnerschaftlichen Rahmen geschehen wird."
US-Präsident Donald Trump macht immer wieder deutlich, dass er die offiziell zum Nato-Partner Dänemark gehörende Insel unter Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen will - zur Not auch auf "die harte Art und Weise". Er verweist auf die strategische Bedeutung der Insel, eine zuletzt große Präsenz von russischen und chinesischen Schiffen in der Region - und auf die Bodenschätze Grönlands. Für Beunruhigung sorgen Trumps Aussagen vor allem, weil er militärischen Zwang nicht ausschließt.
Wadephul sagte nach dem Gespräch mit Rubio weiter, die Nato sei dabei, zur Sicherheit in der Arktis "noch einmal konkretere Pläne zu entwickeln", die dann mit den USA besprochen werden. Dies habe man zwar aktuell bisher nicht machen können, "aber die Bereitschaft dazu, diese Fragen im Nato-Raum zu diskutieren, die ist selbstverständlich allerseits vorhanden". Zugleich betonte er, wenn es um Angelegenheiten gehe, die Grönland und Dänemark beträfen, "ist es an Grönland und an Dänemark darüber zu entscheiden. Und ist es an den Menschen, die auf Grönland leben, darüber zu entscheiden."
Wadephul zweifelt nicht am transatlantischen Verhältnis
Vizekanzler Lars Klingbeil, der wie Wadephul in Washington war, klang weniger optimistisch als der Außenminister. Er mache sich "große Sorgen" um das transatlantische Verhältnis mit den USA. Die Bundesregierung wolle alle Möglichkeiten nutzen, mit den Partnern im Dialog zu sein, betonte der SPD-Chef. "Aber wir sehen eben auch, dass die Diskussionen immer schwieriger werden, dass die Differenzen immer größer werden." Es sei schlecht für die Welt, "wenn sich Europa und die USA auseinanderdividieren".
Wadephul betonte dagegen nach dem Gespräch mit Rubio: "Unsere Partnerschaft ist stark, wir sind handlungsfähig und wir sind entschlossen, diese Partnerschaft weiter auszubauen." Man sei sich auch in der Debatte über das gemeinsame Engagement für einen gerechten Frieden in der Ukraine bewusst geworden, "dass wir auf derselben Seite der Geschichte, auf derselben Seite der Werte und auf derselben Seite der Interessen stehen". Der CDU-Politiker wies überdies die Interpretation zurück, die USA hätten sich unter Trump vom westlichen Wertekonsens verabschiedet. Die USA stünden in der Nato "an der Seite Europas" und seien "voll und ganz darauf ausgerichtet, Recht und Freiheit in der westlichen Welt zu verteidigen", betonte Wadephul. Er fuhr fort: "Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel, und ich rate uns Europäern auch dazu, nicht Dinge in Zweifel zu ziehen, die in Washington nicht in Zweifel gezogen werden."