Falsche Sicherheit suggeriert?US-Justiz ermittelt wegen Tesla-AssistenzsystemenFahrzeuge des Herstellers Tesla unterstützen Fahrer mit zahlreichen Hinweis- und Hilfssystemen. Tesla-Chef Musk weist zwar stets darauf hin, dass von gänzlich autonomem Fahren keine Rede sein kann, die US-Justiz unterstellt nun aber, dass für Fahrer ein falsches Bild entsteht: Sie fühlten sich zu sicher. 31.01.2023
Anstiftung und VerschwörungAusschuss sieht Trump als "zentrale Ursache" für Kapitol-SturmFast 18 Monate lang arbeitet ein Untersuchungsausschuss die Geschehnisse rund um den Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 auf. Das Ergebnis des nun vorgelegten Abschlussberichts: Hauptverantwortlicher des beispiellosen Angriffs ist ein einzelner Mann. Der soll jetzt vor Gericht kommen. 23.12.2022
Sturm aufs KapitolU-Ausschuss will Trump vor Gericht bringenNun ist das US-Justizministerium am Zug. Nach monatelangen Anhörungen zum Sturm aufs Kapitol empfiehlt der Untersuchungsausschuss ein Strafverfahren gegen Ex-Präsidenten Trump. Die Vorwürfe: Aufstand und Verschwörung zum Betrug. 19.12.2022
USA heben Waffenring ausNATO-Botschafterin nennt Kreml "inkompetent"Die NATO-Botschafterin der USA nennt die Kriegsführung Putins inkompetent und zugleich rücksichtslos. Die schwindenden Munitionsvorräte der Allianz betrachtet sie deshalb mit Sorge. Die US-Justiz zerschlägt derweil einen Ring, über den Moskau illegal sanktionierte Waffen beschaffen lässt. 14.12.2022
Auswertung von Akten möglichBundesgericht: Razzia bei Trump war rechtens Donald Trump kämpft derzeit juristisch an mehreren Fronten, und es läuft nicht besonders gut für ihn. Auch im Streit um die geheimen Regierungsdokumente, die das FBI in seiner Privatresidenz konfisziert hat, gibt es jetzt ein für ihn unerfreuliches Urteil. 02.12.2022
"Etablierter Rechtsgrundsatz"USA bewahren saudischen Kronprinzen vor Khashoggi-KlageVor vier Jahren wird Journalist Jamal Khashoggi brutal in einem saudi-arabischen Konsulat ermordet. Der Drahtzieher scheint schnell gefunden: Saudi-Arabiens Kronprinz soll den Mord in Auftrag gegeben haben. Doch vor Gericht kommt MBS anscheinend ungeschoren davon.18.11.2022
Unterlagen durch Mitnahme privatAnwälte wollen Trump mit Trick schützenTrumps Anwälte lassen nichts unversucht, um ihren Klienten aus der Schusslinie zu nehmen. In der Debatte um entwendete Regierungsunterlagen, argumentieren sie, dass diese durch die bloße Mitnahme nach Mar-a-Lago zu Privatdokumenten wurden. Die US-Regierung ist erzürnt.15.11.2022
Umgang mit Trump-AktenUS-Justizministerium will Sonderprüfer loswerdenNach einer Schlappe vorm Supreme Court droht Ex-Präsident Trump in der Frage nach dem Umgang mit bei ihm beschlagnahmten Unterlagen neues Ungemach: Das US-Justizministerium will den neutralen Sonderprüfer loswerden und weiter ermitteln. Dieser war von Trumps Team durchgesetzt worden.15.10.2022
Offenbar auf Anweisung von obenTrump-Angestellter soll Geheimakten weggeräumt habenBehinderte der ehemalige US-Präsident die Justiz? Einem Medienbericht zufolge soll Trump einen Angestellten damit beauftragt haben, in seiner Residenz in Florida Kisten mit sensiblen Unterlagen wegzuräumen. Eigentlich sollten diese den Behörden übergeben werden.13.10.2022
Fundamentaler "Irrtum"Ministerium legt Berufung gegen "Special Master" einEin Sondergutachter kümmert sich jetzt um die Unterlagen, die im Anwesen von Ex-Präsident Trump beschlagnahmt wurden. Das US-Justizministerium ist mit dieser Entscheidung für den sogenannten "Special Master" allerdings nicht glücklich und legt dagegen Berufung ein.17.09.2022
