Weber im "ntv Frühstart""Orbán darf uns nicht auf der Nase rumtanzen"EVP-Fraktionschef Weber will notfalls auch ohne Ungarn das Ölembargo gegen Russland beschließen, falls Orbán weiter blockiert. Es müsse möglich sein, "den langsamsten zurückzulassen", sagt er im "ntv Frühstart". 30.05.2022
Orban kann per Dekret regierenUngarn erklärt Notstand wegen Ukraine-KriegAb Mitternacht gilt laut Ministerpräsident Orban der Ausnahmezustand wegen des russischen Angriffskriegs auf den Nachbarn. Damit kann der rechtsnationale Politiker weiter per Dekret regieren. Der Corona-Notstand, der ihm das aktuell erlaubt, läuft bald aus. Diesen nutzte er bereits allein für seinen Vorteil.24.05.2022
Der Kriegstag im ÜberblickPutin rechtfertigt Invasion als Erstschlag - Macron dämpft ukrainische HoffnungWladimir Putin schiebt in seiner Rede zum 77. Jahrestag des Kriegsendes der NATO die Verantwortung für die Ukraine-Invasion zu. Im Osten der Ukraine versuchen russische Truppen ukrainische Kämpfer einzukesseln. Scholz und Macron fordern ein Ende der Kampfhandlungen. 09.05.2022
Nein zu Öl-LieferstoppUngarn droht mit Veto gegen Energie-EmbargoDie Rufe in der Europäischen Union nach einem Stopp russischer Öl- und Gasimporte werden lauter. Doch Ungarn weigert sich weiterhin, die Sanktionen zu unterstützen. Sollte das Land beim Nein bleiben, scheitert das Vorhaben in jedem Fall. Deswegen prüft die EU offenbar Ausnahmen.02.05.2022
EU macht ErnstRechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ausgelöstNoch heute will die EU ein Schreiben nach Budapest schicken. Der Grund: Die Kommission startet offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land. Damit Ungarn aber tatsächlich EU-Gelder gekürzt werden, muss die EU noch einige Hürden überwinden.27.04.2022
Wut auf Putin-Freund OrbanUkraine schäumt wegen "zynischer" UngarnUngarn hält sich mit Kritik an Russland zurück, kann sich problemlos vorstellen, mit Rubel zu bezahlen und bietet sich als Friedensvermittler an. Zu viel für die ukrainische Regierung. Sie wirft dem ungarischen Regierungschef Orban vor, den Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen.07.04.2022
Normandie-Format mit SelenskyjOrban lädt Putin zu Friedensgesprächen in Ungarn einUngarns Präsident ruft Kremlchef Putin zu einem Waffenstillstand auf und lädt ihn nach Budapest ein. Dort könne er mit Scholz, Macron und Selenskyj verhandeln. Die Signale aus Moskau seien positiv. Die verschärften Sanktionen der EU will Orban dagegen nicht mittragen. 06.04.2022
Angeblich "Beleidigung Ungarns"Ungarn beruft Ukraine-Botschafterin ein Ungarn ist das EU-Land, das noch Kontakt zu Russland hält und den Angriff auf die Ukraine nur halbherzig verurteilt. Das führt zu Spannungen zwischen den Regierungschefs Orban und Selenskyj. Nun muss die ukrainische Botschafterin in Budapest antreten.06.04.2022
"Problem der Korruption"EU-Kommission ermittelt: Ungarn droht MittelkürzungUngarns Ministerpräsident Orban holt erneut einen fulminanten Wahlsieg und verfügt weiter über eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament. Nach langem Zögern nimmt sich die EU-Kommission nun des Verdachts der Korruption in dem Land an. Budapest könnten empfindlich die Zuwendungen gekürzt werden.05.04.2022
Bulgare hatte Geste bestrittenEU-Abgeordneter muss für Hitlergruß zahlenDer EU-Parlamentarier Angel Dzhambazki soll bei seinem Abschied vom Plenum den Hitlergruß gezeigt haben, davon ist EU-Parlamentspräsidentin Metsola überzeugt. Dafür wird der Bulgare nun bestraft. Dzhambazki bestreitet den Vorwurf.05.04.2022
