Bundesverkehrsminister Wissing warnt vor drastischen Einschnitten für Autofahrer, falls die Regierung sich nicht auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. Das Umweltbundesamt widerspricht und sieht keine Notwendigkeit für Fahrverbote. Stattdessen wird ein alter Vorschlag wiederholt.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing in der Frage der Notwendigkeit von Fahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes widersprochen. "Wir brauchen natürlich keine Fahrverbote", sagte der Chef der Behörde, Dirk Messner, dem "Spiegel". "Solche Verbote werden auch nicht ernsthaft diskutiert und verängstigen die Menschen ohne Grund". Die Bundesregierung müsse zwar in der Tat schnell handeln, damit der Verkehrssektor die Klimaziele einhält, sagte Messner weiter. "Das bedeutet aber nicht automatisch, dass plötzlich Fahrverbote drohen, wenn wir Klimaschutz im Verkehrssektor ernst nehmen."

Wissing hatte am Donnerstag in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien im Bundestag die Zustimmung zu der Reform gefordert. Andernfalls drohten Fahrverbote, hieß es darin. Der FDP-Politiker verwies dabei auf Berechnungen des UBA, wonach zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrsbereich in diesem Jahr rund 22 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich eingespart werden müssten.

"Die Ampel zerfleischt sich mal wieder selbst"

Der Verkehrsbereich hält die Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz, das noch auf die Große Koalition zurückgeht, seit Jahren nicht ein. Gegen Maßnahmen wie ein Tempolimit oder eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs wehrte sich Wissing aber. Er und die FDP drangen stattdessen auf die Reform des Gesetzes. Die Ampel brachte ihre entsprechende Einigung dazu vor neun Monaten in den Bundestag ein, dort hängt der Entwurf seitdem.

Wissings Androhung hatte bereits für neuen Streit unter den Ampel-Parteien gesorgt. Die Grünen kritisierten, der FDP-Politiker wolle von der schlechten Klimaschutzbilanz seines Ministeriums ablenken. Die SPD warf ihm unnötige "Panikmache" vor. Parteifreunde stärkten ihm den Rücken und prangerten eine Blockadehaltung der Grünen an. "Die Ampel zerfleischt sich mal wieder selbst", kommentierte der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange.

"Es ist nicht verantwortungsvoll für einen Minister, unbegründete Ängste zu schüren", erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. "Stattdessen sollte Volker Wissing seine Aufgabe wahrnehmen und endlich sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor machen." Ideen gebe es zur Genüge, führte sie aus. "Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem Klimaschutz im Verkehrsbereich überhaupt nicht", sagte der SPD-Abgeordnete Detlef Müller der Funke-Mediengruppe. "Solche Manöver bringen die Beratungen des Klimaschutzgesetzes im Bundestag schwerlich voran." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf den Grünen vor, die Gesetzesnovelle im Bundestag bewusst zu blockieren. Diese Blockade müssten sie "endlich aufgeben", sagte er dem Nachrichtenportal t-online. "Es gibt keinen Grund, das Verfahren weiter mutwillig zu verzögern."

"Billiger Taschenspielertrick"

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die auf Einhaltung des Klimaschutzgesetzes geklagt hat, sieht sich nun bestätigt. "Mit seinem Panik-Brief gesteht Wissing ein, dass er seit Amtsantritt gegen Recht und Gesetz und damit gegen die Verpflichtung zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich verstößt", erklärte DUH-Chef Jürgen Resch. Offensichtlich rechne Wissing mit einer Niederlage vor Gericht. Nun Fahrverbote an Wochenenden an die Wand zu malen sei zwar ein "billiger Taschenspielertrick", erklärte Resch weiter. "Damit eröffnet uns aber der Automobilminister Wissing endlich eine politische Sachdebatte über realistische und kurzfristig mögliche andere Maßnahmen im Verkehrsbereich.

UBA-Chef Messner empfahl erneut die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. Alleine dadurch könnten bis 2030 insgesamt 38 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. "Das sind rund 20 Prozent der bestehenden Lücke." Auch das Dienstwagenprivileg sei eine klimaschädliche Subvention und gehöre abgeschafft, dies sei auch "aus sozialen Gesichtspunkten überfällig".