"Mit bayerischem Geld" Berlins 29-Euro-Ticket sorgt für Empörung
17.04.2024, 07:16 Uhr Artikel anhören
Das 29-Euro-Ticket war ein Wahlkampfthema der jetzigen Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey.
(Foto: IMAGO/Future Image)
Berlin führt das 29-Euro-Ticket für Fahrten in der Stadt ein, und die Empörung im Bundesverkehrsministerium sowie in Bayern ist groß. Berlin finanziere mit bayerischem Geld einen Gesamtrabatt für alle Fahrgäste, heißt es in München. Und es gibt noch einen Kritikpunkt, auch aus dem Hause Wissing.
Die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin hat scharfe Kritik ausgelöst. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter von der CSU sowie das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium sehen wegen Berlins Alleingang sogar das Deutschlandticket in Gefahr.
"In Bayern können wir das Angebot im ÖPNV nur mit einem tiefen Griff in die Staatskasse aufrechterhalten, während Berlin als Hauptempfänger des Länderfinanzausgleiches mit bayerischem Geld einen Gesamtrabatt für alle Fahrgäste finanziert. Das ist nur schwer nachvollziehbar und alles andere als nachhaltig", sagte Bernreiter dem "Tagesspiegel". Der Freistaat ist größter Geldgeber im Länderfinanzausgleich, Berlin gehört zu den Ländern, die traditionell den größten Zuschuss aus dem Solidartopf bekommen. Bernreiters Kritik geht aber noch weiter: "So etwas geht letztlich auch auf Kosten des Deutschlandtickets. Da ist es kein Wunder, dass wir uns Gedanken über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs machen."
Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und Bahnbeauftragter der Bundesregierung, sieht das Deutschlandticket ebenfalls in Gefahr. Es biete die Chance, "komplexe Tarifsysteme radikal zu vereinfachen und Strukturen in den Verkehrsverbünden zu verschlanken", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel". "Regionale Konkurrenzprodukte wie das Berliner 29-Euro-Ticket konterkarieren diese Ziele."
Zentrales Wahlkampfthema der Berliner SPD
Das 29-Euro-Ticket war ein Wahlkampfthema für die Berliner SPD vor der Wiederholungswahl 2023. Es gilt nur im Berliner Tarifbereich AB, muss für 12 Monate abonniert werden und ersetzt nicht das Deutschlandticket. Schüler bekommen in Berlin schon seit Jahren eine kostenlose AB-Monatskarte, außerdem gibt es einen Sozialtarif für 9 Euro im Monat. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von der SPD entgegnete der Kritik: "Ein Euro pro Tag: Damit wird Berlin bundesweit zum Vorreiter für bezahlbare Mobilität." Das bundesweite 49-Euro-Ticket sei hingegen für manche Menschen zu teuer.
Für den Bahnbeauftragten der Bundesregierung schlägt das Argument der Wirtschaftssenatorin fehl. "Es wäre dem Land Berlin unbenommen, das Deutschlandticket als Sozialticket vergünstigt abzugeben. Das wäre am Ende für Berlin wahrscheinlich sogar günstiger", sagte Theurer.
Die Verkehrsminister kommen an diesem Mittwoch in Berlin zusammen. Bei ihren Beratungen geht es unter anderem um die Zukunft des Deutschlandtickets.
Quelle: ntv.de, ghö