Volksverhetzung

In Hanau erschießt ein 43-Jähriger 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven. Der Vater des Attentäters fällt danach durch Beleidigungen auf und belästigt Angehörige der Opfer. Er wird jetzt erneut nur zu einer Geldstrafe verurteilt - auch wenn die Richterin davon ausgeht, dass er nicht aufhören wird.

In mehreren Teilen Berlins rückt die Polizei am Morgen zu Hausdurchsuchungen aus. Im Fokus stehen die Wohnungen von fünf mutmaßlich propalästinensischen Aktivisten. Während einer der Männer Brände in Neukölln gelegt haben soll, wird anderen Volksverhetzung und Körperverletzung vorgeworfen.

Während der Proteste gegen die Hongkonger Regierung 2019 erreicht "Stand News" eine große Leserschaft. Zwei Jahre später wird die pro-demokratische Nachrichtenseite geschlossen. Jetzt drohen den Betreibern und Ex-Chefredakteuren bis zu zwei Jahre Haft.

Nur wenige Tage nach dem Zwischenfall in einer Nobelbar auf Sylt, wo Menschen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" zu einem Partyhit von Gigi D'Agostino rufen, kommt es auf einem Schützenfest zu einem ähnlichen Vorfall. Nun klagt die Staatsanwaltschaft Oldenburg zwei Jugendliche an.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth steht wegen eines Kommentars in der Kritik, den er nach dem Messerangriff im Wolmirstedt im Juni auf X gepostet hat. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt jetzt wegen Volksverhetzung gegen den früheren Landtagspräsidenten.

Die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wird wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt - 20 Jahre nach dem ersten Urteil gegen sie. Die inzwischen 95-Jährige saß bereits zwei Jahre im Gefängnis.

Nachdem die Polizei ihre Aussagen zu dem Angriff auf ein ghanaisches Mädchen in Grevesmühlen teilweise revidiert, gibt es neue Informationen zum Tathergang. So soll ein elfjähriger Junge Auslöser des Vorfalls gewesen sein. Zwei der Tatverdächtigen seien zudem polizeibekannt.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ist entsetzt: Eine Gruppe Jugendlicher drangsaliert zwei ghanaische Kinder, eines der Mädchen und ihr Vater werden verletzt. Die Polizei ermittelt nun wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung.

Auf zahlreichen Demonstrationen gegen die Corona-Impfkampagne der Bundesregierung ziehen manche Protestler Vergleiche zum Holocaust. Ein Verbreiter einer Karikatur wird nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Seit Beginn der Pandemie äußert sich Xavier Naidoo in den sozialen Medien mehrfach antisemitisch und leugnet sogar den Holocaust. Dafür hat die Staatsanwaltschaft Mannheim jetzt Anklage gegen ihn erhoben. Der umstrittene Sänger aber beteuert mal wieder seine Unschuld.