Volksverhetzung in zwei FällenMehr als ein Jahr Haft für Holocaust-Leugnerin HaverbeckDie notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wird wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt - 20 Jahre nach dem ersten Urteil gegen sie. Die inzwischen 95-Jährige saß bereits zwei Jahre im Gefängnis.26.06.2024
Angriff auf ghanaische FamilieZwei Tatverdächtige aus Grevesmühlen polizeibekanntNachdem die Polizei ihre Aussagen zu dem Angriff auf ein ghanaisches Mädchen in Grevesmühlen teilweise revidiert, gibt es neue Informationen zum Tathergang. So soll ein elfjähriger Junge Auslöser des Vorfalls gewesen sein. Zwei der Tatverdächtigen seien zudem polizeibekannt.18.06.2024
Strafzahlung von 4000 EuroImpfgegner wegen Volksverhetzung verurteiltAuf zahlreichen Demonstrationen gegen die Corona-Impfkampagne der Bundesregierung ziehen manche Protestler Vergleiche zum Holocaust. Ein Verbreiter einer Karikatur wird nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.13.06.2024
"Die größte Herausforderung"Rechtsextremistische Straftaten in Sachsen erreichen HöchstwertIn Sachsen steigt die Zahl er erfassten rechtsextremistischen Straftaten um gut die Hälfte. Auch die Zahl xenophober Straftaten steigt auf einen neuen Rekord. Zudem erfassen die Behörden deutlich mehr Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden. Grund ist die Bewertung der AfD.28.05.2024
Neue Vorwürfe gegen PolitikerAfD bereitet Rauswurf von Halemba vorSeit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba. Dem bayrischen AfD-Landtagsabgeordneten werden unter anderem Volksverhetzung, Geldwäsche und gemeinschaftliche Nötigung vorgeworfen. Nun will auch die Bundesspitze der Partei aktiv werden. Halemba gibt sich derweil gelassen.24.04.2024
Prozess um mutmaßliche SA-LosungAnklage unterstellt Absicht - Höcke will aussagenDer Prozessauftakt um die mögliche Verwendung von NS-Vokabular durch AfD-Politiker Höcke endet nach der Anklageverlesung. Die Anwälte des Rechtspopulisten scheitern mit einer Reihe von Anträgen. In einer Woche will der 52-Jährige dann Fragen des Gerichts beantworten. Derweil wird ein zweiter Verhandlungsgegenstand zunächst ausgeklammert.18.04.2024
Instagram-Post von AbwehrstarAntonio Rüdiger und DFB erstatten Anzeige wegen HetzeDFB-Abwehrchef Antonio Rüdiger wird vom früheren "Bild"-Chefredakteur Reichelt mit Islamisten in Verbindung gebracht. Gegen diesen Vorwurf wehren sich der Nationalspieler und der DFB. Es geht um ein Foto zu Beginn des Fastenmonats Ramadan.26.03.2024
Schon zweite VerhandlungBjörn Höcke landet wegen Volksverhetzung vor GerichtDer Thüringer AfD-Chef Höcke muss sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. In einem anderen Verfahren erwartet ihn ebenfalls ein Termin beim Richter. Dabei geht es um die Verwendung einer verbotenen SA-Losung aus dem Nationalsozialismus. 07.02.2024
Vorwurf der VolksverhetzungBundes-AfD fordert Halembas ParteiausschlussVolksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen: Die Vorwürfe gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba wiegen schwer. Der 22-Jährige weist sie von sich. Dennoch fordert die Bundesparteispitze nun seinen Rauswurf.12.12.2023
Halemba-Demo abgesagtVeranstalter sagt Solidaritätskundgebung für AfD-Politiker abGegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Ein vollstreckter Haftbefehl wird außer Vollzug gesetzt. Sympathisanten organisieren eine Soli-Veranstaltung für den 22-Jährigen. Die Partei dringt aber offenbar auf deren Wegfall. 04.11.2023
