Vielfach verurteiltHolocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist totUrsula Haverbeck ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Das berichten verschiedene rechtsextreme Aktivisten in sozialen Medien. Die mehrfach vorbestrafte Holocaustleugnerin war erst im Juni erneut wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt worden.20.11.2024
Ehemaliger LandtagspräsidentCDU-Politiker Gürth soll Strafe wegen Volksverhetzung zahlen"Dieses Pack muss raus aus Deutschland" schreibt der CDU-Politiker Gürth bei X nach dem Messerangriff eines Afghanen in Magdeburg. Dafür soll er nach dem Willen der Staatsanwaltschaft 18.000 Euro Strafe zahlen. Der Ex-Landtagspräsident weigert sich. Nun kommt es zur Gerichtsverhandlung.07.11.2024
Mann wird wohl erneut auffällig"Schmerzhafte" Geldstrafe für Vater des Hanau-AttentätersIn Hanau erschießt ein 43-Jähriger 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven. Der Vater des Attentäters fällt danach durch Beleidigungen auf und belästigt Angehörige der Opfer. Er wird jetzt erneut nur zu einer Geldstrafe verurteilt - auch wenn die Richterin davon ausgeht, dass er nicht aufhören wird.31.10.2024
Portal "diffamierte" RegierungHongkonger Journalisten wegen Volksverhetzung verurteilt Während der Proteste gegen die Hongkonger Regierung 2019 erreicht "Stand News" eine große Leserschaft. Zwei Jahre später wird die pro-demokratische Nachrichtenseite geschlossen. Jetzt drohen den Betreibern und Ex-Chefredakteuren bis zu zwei Jahre Haft. 29.08.2024
Verdacht der VolksverhetzungErmittlungen gegen CDU-Politiker aus Sachsen-AnhaltDer CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth steht wegen eines Kommentars in der Kritik, den er nach dem Messerangriff im Wolmirstedt im Juni auf X gepostet hat. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt jetzt wegen Volksverhetzung gegen den früheren Landtagspräsidenten.09.07.2024
Volksverhetzung in zwei FällenMehr als ein Jahr Haft für Holocaust-Leugnerin HaverbeckDie notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wird wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt - 20 Jahre nach dem ersten Urteil gegen sie. Die inzwischen 95-Jährige saß bereits zwei Jahre im Gefängnis.26.06.2024
Angriff auf ghanaische FamilieZwei Tatverdächtige aus Grevesmühlen polizeibekanntNachdem die Polizei ihre Aussagen zu dem Angriff auf ein ghanaisches Mädchen in Grevesmühlen teilweise revidiert, gibt es neue Informationen zum Tathergang. So soll ein elfjähriger Junge Auslöser des Vorfalls gewesen sein. Zwei der Tatverdächtigen seien zudem polizeibekannt.18.06.2024
Strafzahlung von 4000 EuroImpfgegner wegen Volksverhetzung verurteiltAuf zahlreichen Demonstrationen gegen die Corona-Impfkampagne der Bundesregierung ziehen manche Protestler Vergleiche zum Holocaust. Ein Verbreiter einer Karikatur wird nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.13.06.2024
"Die größte Herausforderung"Rechtsextremistische Straftaten in Sachsen erreichen HöchstwertIn Sachsen steigt die Zahl er erfassten rechtsextremistischen Straftaten um gut die Hälfte. Auch die Zahl xenophober Straftaten steigt auf einen neuen Rekord. Zudem erfassen die Behörden deutlich mehr Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden. Grund ist die Bewertung der AfD.28.05.2024
Neue Vorwürfe gegen PolitikerAfD bereitet Rauswurf von Halemba vorSeit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba. Dem bayrischen AfD-Landtagsabgeordneten werden unter anderem Volksverhetzung, Geldwäsche und gemeinschaftliche Nötigung vorgeworfen. Nun will auch die Bundesspitze der Partei aktiv werden. Halemba gibt sich derweil gelassen.24.04.2024
