Mihalic sieht RadikalisierungSPD-Politiker Wiese nennt AfD-Fraktion "Straftäter mit Spionagekontakten"
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner macht sich für stärkere Zugangskontrollen im Bundestag stark. Dafür erhält die Unions-Politikerin nun Zuspruch aus der SPD und von den Grünen. Abgeordnete beider Parteien begründen das mit einer Sorge vor der AfD.
SPD und Grüne im Bundestag sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus. "Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, der "Rheinischen Post". Er fügte hinzu: "Innenpolitisch wachsen Bedrohungen durch den erstarkenden Rechtsextremismus. In dieser schwierigen Gemengelage wachsamer und wehrhafter zu sein, ist das Gebot der Stunde."
Der SPD-Politiker sagte mit Blick auf Pläne von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: "Deswegen befürworte ich ausdrücklich noch klarere Regeln bei Zutrittsberechtigungen zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestags ebenso wie bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern." Schärfere Kontrollen würden im Übrigen für alle Fraktionen gelten, stellte Wiese klar. "Aber, selbsterklärend: Die AfD-Fraktion als Sammelbecken von Straftätern und Volksverhetzern mit Spionagekontakten zu Russland und China steht hier besonders im Fokus."
Klöckner forderte vor ungefähr einem Monat die Abgeordneten auf, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen. Die CDU-Politikerin regte ein Bundestagspolizeigesetz, strengere Regeln bei der Zugangsberechtigung zum Bundestag sowie einen besseren Schutz des Parlaments vor möglichen Drohnenattacken an. Sie sprach sich zudem dafür aus, Personen, die nach einer Sicherheitsüberprüfung keine Zugangsberechtigung zum Bundestag erhalten haben, für die Arbeit bei Abgeordneten generell zu sperren: "Es geht darum, jenen einen Riegel vorzuschieben, von denen eine Gefahr für unser Parlament ausgeht", sagte sie der "Welt".
Grünen-Politikerin sieht "fortschreitende Radikalisierung"
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte nun der "Rheinischen Post": "Ich beobachte eine fortschreitende Radikalisierung der AfD, und durch ihre stärkere Präsenz im Parlament nach der letzten Bundestagswahl wird die Massivität der Bedrohung noch deutlicher." Sie betonte: "Eine Beschäftigung im Parlament, im Herzen unserer Demokratie, ist mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen unvereinbar. Verfassungsfeindliche Personen dürfen in diesem Kontext nach meiner Auffassung, die ich mit der Bundestagspräsidentin teile, nicht vom Staat finanziert werden."
Mihalic fügte hinzu: "Deshalb wollen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen erörtern, welche Rechtsgrundlagen man schaffen muss, um dies zu begrenzen und der Bundestagspolizei in begründeten Fällen die Möglichkeit zu geben, Informationen beim Verfassungsschutz einzuholen. Das wären starke Zeichen des Parlaments für eine wehrhafte Demokratie."