Wegweisendes Gerichtsurteil?Frauen-Hass kann Volksverhetzung seinDie statistische Mehrheit der deutschen Bevölkerung sind Frauen. Das Verbot der Volksverhetzung soll Minderheiten schützen. Ein Gericht fällt nun aber ein womöglich richtungsweisendes Urteil: Wer Frauen verunglimpft, kann für mehrere Jahre ins Gefängnis gehen.15.06.2020
Auch mehr antisemitische DelikteZahl rechtsextremer Straftaten steigtVon Volksverhetzung bis hin zu Tötungsdelikten: Die Polizei zählt 2019 mehr rechtsextreme Delikte als in den beiden Jahren zuvor. Während die Zahl der darin enthaltenen Gewalttaten zurückgeht, verzeichnet das Innenministerium mehr Straftaten, die antisemitisch motiviert sind.07.04.2020
Staatsschutz ermitteltAfD soll rassistisches Malbuch verteilt habenDie AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Art Malbuch für Aufregung. Es zeigt zum Beispiel bewaffnete Menschen mit türkischen Flaggen. Nun laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Partei weist Rassismus-Vorwürfe zurück und spricht von Satire.18.02.2020
Hitlergruß und Flagge auf SchlotRechte provozieren bei Holocaust-GedenkenWeltweit erinnern Überlebende, Opferangehörige und Staatsoberhäupter an die Gräueltaten der Nationalsozialisten. Einige Unverbesserliche missbrauchen jedoch den 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz für geschmacklose Provokationen.27.01.2020
Wirbel um Biker in SachsenHitler-Verkleidung ist nicht verbotenAuf einem Bikertreffen in Sachsen verkleidet sich ein Teilnehmer als Adolf Hitler. Im Beiwagen eines Motorrads im Wehrmachtslook wird er fotografiert. Der Vorfall sorgt für Irritation und Entsetzen. Ein juristisches Nachspiel wird er aber nicht haben.16.01.2020
Tatbestand der Volksverhetzung?Strafe für Drohmails gegen Juden gefordertGerade Juden sind in Deutschland oft Opfer von Hass und Gewalt. Der Tatbestand der Volksverhetzung gilt aber nicht für private Drohungen oder Hassbotschaften. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung würde das gern ändern - aus aktuellem Anlass.31.12.2019
Verfassungsgericht urteiltRBB muss Wahlwerbespot der NPD zeigenDie Öffentlich-Rechtlichen weigern sich, einen Werbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl auszustrahlen. Dieser erfülle den Tatbestand der Volkverhetzung, sind sich die Sender sicher. Das Bundesverfassungsgericht überstimmt nun vorangegangenen Gerichtsurteile.15.05.2019
EGMR bestätigt deutsches UrteilHolocaust-Leugner scheitert in StraßburgIm schwedischen Fernsehen bestreitet Ex-Bischof Williamson den Holocaust. Ein deutsches Gericht verurteilt ihn wegen Volksverhetzung. Der Richterspruch hat Bestand, obwohl Holocaust-Leugnung nicht überall unter Strafe steht.31.01.2019
1944 an Massaker beteiligtErmittlungen gegen Ex-SS-Mann wegen VolksverhetzungEin Jahr vor Kriegsende töten Mitglieder der Waffen-SS mehr als 80 Zivilisten in einem französischen Dorf. Ein 96-Jähriger, der damals an dem Massaker beteiligt ist, verunglimpft in einem aktuellen Fernsehbeitrag die Opfer. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. 29.01.2019
Strafanzeige gegen Unbekannt Anwalt klagt wegen "NSU 2.0"-MailWährend die Behörden ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der Frankfurter Polizei unter die Lupe nehmen, erreicht eine Hassmail Mustafa Kaplan. Der Strafverteidiger vertritt NSU-Opfer und auch den türkischen Präsidenten Erdogan.18.12.2018
