Behörden müssen Privatsphäre achtenEuGH kippt anlasslose DatenspeicherungDer deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung droht eine erneute Überarbeitung. Der Europäische Gerichtshof ist der Meinung, dass die anlasslose Speicherung zu sehr in das Privatleben eingreift.21.12.2016
Nach den AnschlägenSeehofer setzt auf starken StaatBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt im Kampf gegen den Terrorismus auf "Prävention und Repression". "Wir brauchen in Deutschland mehr Bürgerschutz", sagt der CSU-Chef. Das gelte für Terrorismus wie auch für schwere Kriminalität.26.07.2016
Umstrittenes GesetzVorratsdatenspeicherung passiert BundestagFür die einen ist sie wichtiges Mittel im Kampf gegen Verbrechen, für die anderen schlicht verfassungswidrig: Die Vorratsdatenspeicherung ist hoch umstritten. Der Bundestag verabschiedet nun die Wiedereinführung des Gesetzes.16.10.2015
Telekomunternehmen am PrangerVorratsdatenspeicherung erfasst SMS-InhalteDeutschland kämpft mit einem Flüchtlingsansturm. Die Angst, dass unter den Migranten auch Terroristen sind, wächst. Ein guter Zeitpunkt für die Regierung, die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag zu bringen. Warnungen vor Missbrauch perlen ab.16.10.2015
Immer mehr EinbrücheDe Maizière setzt auf DatenspeicherungDie Zahl der Wohnungseinbrüche steigt im vergangenen Jahr um fast zwei Prozent. Innenminister de Maizière besinnt sich nun auf ein umstrittenes Mittel.24.06.2015
Tweet zur VorratsdatenspeicherungFür SPD-Innenminister hagelt es KritikDer Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, ist für die Vorratsdatenspeicherung. So weit, so gut - damit ist er nicht alleine. Doch via Twitter verkündet er, warum er dieser Ansicht ist. Das formuliert er nicht besonders geschickt.21.06.2015
Gabriel setzt sich durchSPD-Konvent sagt Ja zu VorratsdatenSigmar Gabriel kann aufatmen: Der SPD-Konvent unterstützt den Parteichef bei der geplanten Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Doch das Ergebnis ist denkbar knapp, vor allem aus den Reihen der Parteijugend kommt Kritik.20.06.2015
Datensammeln spaltet ParteiSPD-Spitze wirbt in letzter Minute für JaSPD-Chef Gabriel muss um die Gefolgschaft seiner Genossen bangen: Beim Parteikonvent bildet sich eine Front gegen die von ihm durchgeboxte Vorratsdatenspeicherung. Die Partei muss auf Linie gebracht werden - koste es, was es wolle.20.06.2015
Gesetz zur VorratsdatenspeicherungJuristen: Maas' Entwurf ist zu schwammigSchon mehrfach haben Gerichtshöfe die bestehenden Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Der Neuentwurf von Justizminister Maas könnte den strengen Vorgaben ebenfalls nicht genügen. Das sagen selbst die Bundestagsjuristen.11.06.2015
Vorratsdatenspeicherung beschlossenVerfassungsklagen rollen auf Koalition zuSchon bevor die Bundesregierung das Gesetz zur neuen Vorratsdatenspeicherung verabschiedet, kündigen die Gegner Verfassungsklagen an. Zehn Wochen lang sollen Telefondaten gespeichert werden, Aufenthaltsorte vier Wochen - ohne Verdacht.27.05.2015
