Datenschutz kein SupergrundrechtLaschet will Polizei bei Missbrauch stärkenIm Wahlkampfendspurt setzt die Union auf Kriminalitätsbekämpfung. Laschet fasst dafür ein besonders heißes Eisen an: die Vorratsdatenspeicherung. Bei Kindesmissbrauch solle der Datenschutz kein Supergrundrecht mehr sein. Der CDU-Politiker zieht auch die Idee der "Cyber-Selbstverteidigung" aus dem Hut. 01.09.2021
Im Kampf gegen KindesmissbrauchSeehofer will Vorratsdaten länger speichernNoch steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung aus. Doch Innenminister Seehofer drängt schon jetzt in einem Brief die Justizministerin dazu, eine rasche Gesetzesänderung voranzutreiben.26.07.2020
Früherer NRW-InnenministerFDP-Politiker Burkhard Hirsch gestorbenEr galt als einer der letzten großen Vertreter des sozialliberalen Flügels der FDP. Mehrere Jahre prägte er die Politik in Nordrhein-Westfalen und auch auf Bundesebene - selbst über Parteigrenzen hinweg. Nun ist Burkhard Hirsch im Alter von 89 Jahren gestorben. 12.03.2020
Bald Vorratsdatenspeicherung?BKA-Chef will Zugriff auf DatenNach Ansicht von BKA-Präsident Münch sind die Ermittlungen in Kinderpornografie und -missbrauch ohne die Vorratsdatenspeicherung schwierig. In Deutschland wird sie zurzeit nicht umgesetzt. Doch noch dieses Jahr will das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden. 08.08.2018
Verdacht auch gegen TelekomVodafone hielt Daten von Mörder zurückDie Vorratsdatenspeicherung soll der Polizei bei der Aufklärung schwerer Verbrechen helfen. Wann die Unternehmen welche Daten speichern müssen, ist jedoch umstritten. Die Telekom und Vodafone unterstützten die Ermittler deshalb bei zwei Tötungsfällen nicht.27.03.2018
Ruf nach VorratsdatenspeicherungBKA scheitert bei 8400 Kinderporno-Fällen Tausende Hinweise auf mutmaßliche Fälle von Kinderpornografie erhält die Polizei jedes Jahr. Oft hätten die Beamten keine Chance, so BKA-Chef Münch. Ohne gespeicherte Kommunikationsdaten könnten sie verdächtige Computer nicht zuordnen. 06.02.2018
Warnung vor faulen KompromissenCaffier hat bei Jamaika SicherheitsbedenkenEine Regierung aus Union, FDP und Grünen muss gegenseitige Zugeständnisse in vielen Bereichen eingehen. Die innere Sicherheit würde Jamaika nicht fördern - zu unterschiedlich sind die Ansichten der Parteien in dieser Frage laut MV-Innenminister Caffier.19.10.2017
Gericht urteilt gegen GesetzNetzagentur stoppt VorratsdatenspeicherungIn der vergangenen Woche urteilt das Oberverwaltungsgericht in NRW: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Dies ruft nun die Bundesnetzagentur auf den Plan. Die Behörde stoppt die Speicherpflicht für Internet-Provider.28.06.2017
Gericht verweist auf EuGHFirma von Vorratsdatenspeicherung befreitEin IT-Unternehmen aus München darf nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden. Das entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster. Es hält die deutsche Regelung für nicht vereinbar mit EU-Recht.22.06.2017
Behörde hat "erhebliche Zweifel"Freifunk muss keine Vorratsdaten speichernIn einer vorläufigen Entscheidung befreit die Bundesnetzagentur Freifunker von der Pflicht, Voratsdaten zu speichern. Noch ist sie nicht endgültig vom Tisch, aber die Behörde hat "erhebliche Zweifel", dass es sich in diesem Fall um Internetzugangsdienste handelt.19.06.2017
