Vorratsdatenspeicherung

Noch steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung aus. Doch Innenminister Seehofer drängt schon jetzt in einem Brief die Justizministerin dazu, eine rasche Gesetzesänderung voranzutreiben.

Er galt als einer der letzten großen Vertreter des sozialliberalen Flügels der FDP. Mehrere Jahre prägte er die Politik in Nordrhein-Westfalen und auch auf Bundesebene - selbst über Parteigrenzen hinweg. Nun ist Burkhard Hirsch im Alter von 89 Jahren gestorben.

Nach Ansicht von BKA-Präsident Münch sind die Ermittlungen in Kinderpornografie und -missbrauch ohne die Vorratsdatenspeicherung schwierig. In Deutschland wird sie zurzeit nicht umgesetzt. Doch noch dieses Jahr will das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.

Die Vorratsdatenspeicherung soll der Polizei bei der Aufklärung schwerer Verbrechen helfen. Wann die Unternehmen welche Daten speichern müssen, ist jedoch umstritten. Die Telekom und Vodafone unterstützten die Ermittler deshalb bei zwei Tötungsfällen nicht.

Tausende Hinweise auf mutmaßliche Fälle von Kinderpornografie erhält die Polizei jedes Jahr. Oft hätten die Beamten keine Chance, so BKA-Chef Münch. Ohne gespeicherte Kommunikationsdaten könnten sie verdächtige Computer nicht zuordnen.

Eine Regierung aus Union, FDP und Grünen muss gegenseitige Zugeständnisse in vielen Bereichen eingehen. Die innere Sicherheit würde Jamaika nicht fördern - zu unterschiedlich sind die Ansichten der Parteien in dieser Frage laut MV-Innenminister Caffier.

In der vergangenen Woche urteilt das Oberverwaltungsgericht in NRW: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Dies ruft nun die Bundesnetzagentur auf den Plan. Die Behörde stoppt die Speicherpflicht für Internet-Provider.

In einer vorläufigen Entscheidung befreit die Bundesnetzagentur Freifunker von der Pflicht, Voratsdaten zu speichern. Noch ist sie nicht endgültig vom Tisch, aber die Behörde hat "erhebliche Zweifel", dass es sich in diesem Fall um Internetzugangsdienste handelt.

Der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung droht eine erneute Überarbeitung. Der Europäische Gerichtshof ist der Meinung, dass die anlasslose Speicherung zu sehr in das Privatleben eingreift.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt im Kampf gegen den Terrorismus auf "Prävention und Repression". "Wir brauchen in Deutschland mehr Bürgerschutz", sagt der CSU-Chef. Das gelte für Terrorismus wie auch für schwere Kriminalität.

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