Warschau

Mit der neuen Regierung in Polen soll sich vieles ändern, unter anderem sollen zahlreiche Reformen in der Justiz zurückgedreht werden. Die EU-Kommission wertet die Anstrengungen als positiv und zahlt dem Land einbehaltenes Geld aus. Warschau darf sich auf einen wahren Euro-Regen freuen.

Seit Wochen protestieren polnische Bauern gegen die Agrarpolitik der EU. Ab Sonntag wollen sie die A12 blockieren - eine wichtige Verkehrsader, die Polen mit Berlin verbindet. Autofahrer müssen sich laut Polizei auf mehrtägige Einschränkungen einstellen.

Desinformationskampagnen vonseiten Russlands stellen für viele Länder ein großes Problem dar. Nun kündigt der französische Außenminister Séjourné an, dass Deutschland, Polen und Frankreich diese bekämpfen wollen. Dabei setzen sie vor allem auf Aufklärung.

Der polnische Ex-Innenminister Kaminski und sein früherer Staatssekretär Wasik sind verurteilte Straftäter. Nun sorgen die beiden PiS-Politiker erneut für Aufsehen. Weil sie das Parlamentsgebäude nicht betreten dürfen, liefern sie sich ein Gerangel mit der Parlamentswache.

Die neue polnische Regierung erlebt derzeit, wie umfassend die rechtsnationalen Vorgänger den Staat bereits umgebaut haben. Die Reform der Staatssender sei illegal, urteilt das PiS-dominierte Verfassungsgericht. Damit verschärft sich der Streit in Warschau.

Anlässlich des jüdischen Lichterfestes steht im Eingangsbereich des polnischen Parlaments ein Chanukka-Leuchter. Doch ein rechtsradikaler Abgeordneter ist damit nicht einverstanden und erstickt die brennenden Kerzen mit einem Feuerlöscher. Wegen der Attacke drohen dem Politiker nun juristische Konsequenzen.

Polens größte Oppositionspartei mobilisiert ihre Anhänger. Im Zentrum von Warschau protestieren 35.000 Teilnehmer gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierungspartei von Donald Tusk. Die Inhaftierung zweier PiS-Politiker erzürnt zudem die Gemüter.

Polens Präsident Duda hatte die beiden Abgeordneten der früheren nationalkonservativen Regierungspartei PiS bereits vor ihrer Verurteilung begnadigt. Zu früh, wie das Oberste Gericht Polens urteilte. Jetzt versucht er es noch einmal. Zuvor hatte Duda die PiS-Politiker in seinem Palast versteckt.

Polens größte Oppositionspartei PiS trommelt zur Demonstration in Warschau. Ursprünglich sollte sich der Protest gegen den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien durch die neue Regierung richten. Nach der Verhaftung von zwei verurteilten PiS-Politikern wird die Stimmung noch feindseliger.

Polens Präsident Duda versucht noch alles, um seine Parteifreunde zu schützen: So empfängt er die PiS-Abgeordneten Ex-Innenminister Kaminski und Ex-Staatssekretär Wasik - die rechtskräftig verurteilt sind. Noch im Präsidentenpalast schlägt die Polizei zu. Kaminski tritt in den Hungerstreik.