Politik

"Viele blödsinnige Ideen im Umlauf" Polizeivertreter ärgert Sicherheitsdebatte

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Polizisten sichern das Münchener Olympia Einkaufszentrum ab. Hier hatte ein Amokläufer am Freitagabend neun Menschen ermordet.

(Foto: dpa)

Eine Nationalgarde wie in den USA, die Bundeswehr als Helferin in Terrorlagen – nach Ansbach, Würzburg und München überbieten sich Politiker mit Forderungen nach mehr Sicherheit. Die Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften lehnen das bei n-tv ab.

Vertreter der Polizeigewerkschaften haben sich nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg sowie nach dem Amoklauf von München gegen Vorschläge einer Nationalgarde sowie des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren gewendet. "Da sind viele blödsinnige Ideen im Umlauf", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt n-tv. Es bedürfe nicht der Bundeswehr, "weil wir uns nicht im Krieg befinden, sondern wir brauchen qualifizierte Polizisten", sagte er.

Ähnlich äußerte sich der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow: "Diese Vorschläge haben nichts mit Ruhe und Besonnenheit zu tun, sondern sind eher hysterischer Art", sagte er n-tv. Die Sicherheitsbehörden seien gut aufgestellt und hätten in den vergangenen Tagen sehr gute Arbeit geleistet. Es gebe keinen Anlass zu Diskussionen über eine Nationalgarde oder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Malchow beklagte, dass die Debatte zur Verunsicherung der Bevölkerung führe, "und die können wir in dieser Zeit überhaupt nicht gebrauchen".

Nach Angaben der "Bild"-Zeitung erwägt die Bundesregierung ein neues nationales Sicherheitskonzept. Demnach sollten zur Unterstützung der Polizei auch "Reservisten" eingesetzt werden. Diese "Reservisten" könnten Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung sein, hieß es. Vorbild sei die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich sowie die Reserve-Armee in Großbritannien. Die Bundesregierung hat solche Pläne bislang negiert.

"Was hätte die Bundeswehr noch leisten können?"

Die Regierungsparteien hatten sich im vor wenigen Tagen veröffentlichten Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung bereits eingesetzt werden könne. Dennoch ist nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg sowie nach dem Amoklauf von München die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr erneut entbrannt.

CSU und Teile der CDU fordern, die Bundeswehr in Terrorlagen auch tatsächlich einzusetzen. CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte n-tv.de: "Die Regierungsparteien hatten sich im vor wenigen Tagen veröffentlichten Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung bereits eingesetzt werden könne." Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon von der CDU nannte es "unverantwortlich", in Terrorfällen auf die Bundeswehr zu verzichten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, er warne vor voreiligen Schlüssen. Die Entscheidung, in München eine Feldjägereinheit in erhöhte Bereitschaft zu versetzen, halte er für richtig. Für eine Grundgesetzänderung für einen weitreichenderen Bundeswehr-Einsatz im Inneren sehe er aber keine parlamentarische Mehrheit. Die SPD lehnt einen Einsatz der Bundeswehr ab. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", solche Forderungen seien "ziemlich dumm" und "pietätlos". Mit Blick auf den Amoklauf von München fragte er: "Was hätte die Bundeswehr da noch leisten sollen?"

Quelle: n-tv.de, jog

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