Erst eine Grüne, dann die UnionEin Gesetz wird in Geiselhaft genommenDie Bundesregierung will Unternehmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Doch das entsprechende Gesetz wird zunächst von der Familienministerin gestoppt. Nun setzt die Union im Bundesrat auf Blockade. Von dem ursprünglichen Vorhaben ist nicht mehr viel übrig.21.02.2024Von Jan Gänger
Wachstumschancengesetz-StreitDie Union kramt Merkels unselige Blockadepolitik wieder rausUm an die Macht zu kommen, ist Politikern wie Markus Söder fast alles recht. Nun hält er über den Bundesrat Steuererleichterungen für den Mittelstand auf, um den Bauern die Dieselbeihilfe zu retten. Wie passt das mit den ständigen Forderungen zusammen, Unternehmen zu entlasten?21.02.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
"Brauchen politisches Signal"Schwesig will schnelle Einigung auf Wirtschaftshilfen Am Abend suchen Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss beim sogenannten Wachstumschancengesetz. Die Union will dem Gesetz aber nur unter einer Bedingung zustimmen. Bundesratspräsidentin Schwesig hofft, dass es trotzdem zu einer Einigung kommt. 21.02.2024
Gegenfinanzierung fehltFinanzministerium: Wirtschaftsplan der Union kostet 40 MilliardenDie Unionsparteien attackieren die Ampel-Koalition für ihre Wirtschaftspolitik. Im Gegenzug legen die Schwesterparteien ein eigenes Maßnahmenpaket vor. Das Finanzministerium rechnet es durch - und lässt kein gutes Haar daran. Die Mehrkosten lägen bei 40 Milliarden Euro. 16.02.2024
Brennt die Industrie lichterloh?Volkswirt: Wer Staatshilfen will, kann gehenBASF flüchtet nach China. Miele nach Polen. Autozulieferer ZF Friedrichshafen und Solarmodulbauer Meyer Burger liebäugeln mit den USA. Die Botschaft der deutschen Industrie ist eindeutig: Ohne Staatshilfen sind wir weg. Volkswirt Reint Gropp würde ihr die Tür aufhalten, wie er im "Klima-Labor" von ntv erklärt.15.02.2024
Sanktionen gegen Moskaus Militär"Russland kann diesen Krieg noch drei Jahre weiterführen"Mit ihrem 13. Sanktionspaket gegen Russland nimmt die EU erneut den russischen Verteidigungsapparat ins Visier. Zwar könne Moskau mit seiner Kriegswirtschaft weiter Waffen produzieren, dennoch leide die Herstellung unter den Embargos, sagt Experte Rochlitz im Interview. 11.02.2024
Person der Woche: Markus MieleDer nächste Job-Schock: In der Industrie brennt es lichterlohVon Bosch über BASF bis Miele: Ein deutscher Traditionskonzern nach dem anderen kündigt massiven Stellenabbau an. Die deutsche Wirtschaft hat nicht bloß ein Konjunkturproblem - der gesamte Industriestandort ist in Gefahr. Die Wirtschaft fleht die Politik an, sich sofort um die Wettbewerbsfähigkeit zu kümmern. 06.02.2024Von Wolfram Weimer
Entlastung deutscher UnternehmenLindner will den Soli abschaffenBundeswirtschaftsminister Habeck hält eine Unternehmenssteuerreform für notwendig. Auch Bundesfinanzminister Lindner sieht Handlungsbedarf. Er plädiert für ein "Dynamisierungspaket", damit heimische Firmen wettbewerbsfähig bleiben. Zudem fordert er die Streichung des Solidaritätszuschlags.04.02.2024
"In jeder Hinsicht überraschend"Lindner schmettert Habecks Vorstoß abIm Bundestag schlägt Minister Habeck vor, die Wirtschaft mit einem neuen Sondervermögen zu stärken. Doch nur einen Tag später gibt es Gegenwind aus der eigenen Regierung: Finanzminister Lindner zeigt sich überrascht und erklärt, warum er von der Idee nichts hält.02.02.2024
"Widersinnig und gefährlich"Ökonomen warnen vor Wirtschaftsplan der AfDWährend deutschlandweit gegen Rechtsextremismus demonstriert wird, üben auch Unternehmer scharfe Kritik an der AfD. Die ökonomischen Pläne der Partei seien widersprüchlich und eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Die Folgen träfen nicht zuletzt die AfD-Wählerschaft selbst.27.01.2024
