Xi Jinping

Chinas Kommunistische Partei verankert Xi Jinpings Ideologie und seine Führungsrolle noch tiefer in ihrer Verfassung und fordert unbedingte Loyalität. Entgegen bisheriger Amtszeitgrenzen lässt er sich für fünf weitere Jahre an die Spitze wählen. Überraschungen gibt es im mächtigen Ständigen Ausschuss.

Mit einer Verfassungsänderung festigt Chinas Staatspartei die Macht von Generalsekretär Xi. Kurz vor der Abstimmung muss Ex-Präsident Hu den Saal verlassen. Ein Video zeigt, dass der 79-Jährige seinen Platz nur widerwillig räumt. Staatsmedien geben als Erklärung an, Hu habe sich unwohl gefühlt.

In China kommt es beim wichtigen Kongress der Staatspartei zu einer bemerkenswerten Szene. Während der Abschlusssitzung wird der frühere Präsident Hu gegen seinen Willen von der Bühne geführt. Derweil zementiert der Kongress die Macht des aktuellen Präsidenten Xi.

Die Jugendarbeitslosigkeit in China ist so hoch wie nie zuvor. Knapp 20 Prozent der jungen Chinesen finden keinen Job. Die aktuelle Krise wird auf dem Parteitag in Peking aber nicht thematisiert und die Bekanntgabe der jüngsten Außenhandels- und Wachstumszahlen verschoben.

Seit Beginn der Invasion der Ukraine konnte sich Wladimir Putin der Unterstützung Chinas sicher sein - mal lauter, mal leiser. Die schwindet jedoch immer stärker. China ist zunehmend genervt von der Eskalation des Kriegs. Aber auch Chinas eigene Pläne stoßen auf Kritik, etwa in Deutschland.

Ein Mann berichtet der BBC, er sei von Mitarbeitern des chinesischen Konsulats in Manchester auf das Gelände gezogen und verprügelt worden. Der Vorfall soll sich während einer Demonstration von Hongkongern ereignet haben. Das britische Außenministerium fordert Klarheit in dem Fall.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft wird während des wichtigen Kongresses der herrschenden KP keine Daten zur Wirtschaftsentwicklung veröffentlichen. Gründe nennen die zuständigen Behörden nicht. Das Land steuert Schätzungen zufolge auf das schwächste Wachstum seit fast einem halben Jahrhundert zu.

Beim Parteitag in Peking bereitet Staats- und Parteichef Xi das Land auf schwierige Zeiten vor. Die nächsten fünf Jahre seien entscheidend. Taiwan warnt er: China strebe eine friedliche "Vereinigung" an, "aber wir werden uns niemals verpflichten, den Einsatz von Gewalt aufzugeben".

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Auf dem morgigen Parteitag wird der chinesische Regierungschef Xi Jinping aller Voraussicht nach seine Macht zementieren. Dann tritt er endgültig in die Fußstapfen des Staatsgründers Mao Tsetung. Auf der Pressekonferenz im Vorfeld geht es aber vor allem um Chinas Corona-Strategie.

Am Sonntag beginnt der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, der nur alle fünf Jahre veranstaltet wird. Hier werden wichtige Weichen für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt gestellt - sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Ein Überblick über die Entscheidungen.