Zollfahnder

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erlässt die EU viele Sanktionen gegen Russland. Dennoch dürfen Russen und Russinnen nach wie vor in die EU einreisen, wenn die nötigen Papiere vorliegen. Doch Begegnungen mit dem deutschen Zoll nehmen immer häufiger ein böses Ende. Von Christian Herrmann

Fast 38 Millionen Euro Mehrwertsteuer soll eine Bande mit organisiertem Betrug hinterzogen haben. Fahndern der Europäischen Staatsanwaltschaft gelingt ein Schlag gegen die fast 60 Personen, die mit dem Verkauf von Luxusautos betrügen. Fünf von ihnen sitzen nun in Untersuchungshaft.

Ein chinesischer Unternehmer soll systematisch Zollgebühren vorenthalten und Geld gewaschen haben. Der Mann, der in Deutschland eine E-Bike-Firma gegründet hat, wird in der Nähe von Paris in Untersuchungshaft genommen. Sein Anwalt glaubt, dass er zum Sündenbock gemacht werden soll.

Wer bisher aus dem Nicht-EU-Ausland bestellt, muss auf Waren unter 150 Euro keine Zollgebühren zahlen. Die Regel führt offenbar zu Schlupflöchern: Händler versenden ihre eigentlich teurere Lieferung einfach stückchenweise. Dem will die Staatengemeinschaft nun einen Riegel vorschieben.

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität will Finanzminister Lindner den Zoll stärken. Illegal erlangte Vermögenswerte sollen die Fahnder gezielt abgreifen. Begleitet von schwer bewaffneten Kräften kündigt der FDP-Politiker ein Paket an, das bis Mitte 2025 umgesetzt werden soll.

Eine Delegation der Regierung Bolsonaro kehrt 2021 von einer Reise aus dem Mittleren Osten zurück. Der Zoll beschlagnahmt nicht deklarierten wertvollen Schmuck für die First Lady. Der abgewählte brasilianische Präsident sagt, er wisse von nichts.

Kommen aus der norddeutschen Provinz Kampfstoffe für das russische Militär? Eine Firma bei Bremen steht laut einem Bericht im Fokus einer Razzia. Der Vorwurf: Es sollen ohne Genehmigung hochgiftige Chemikalien exportiert worden sein, mit denen Moskau Kampfstoffe herstellen kann.

Vor neun Monaten kommt es zu Razzien in zwei SPD-geführten Bundesministerien, dem der Justiz und dem der Finanzen. Kritiker vermuten ein Wahlkampfmanöver. Das Bundesjustizministerium kritisiert die Aktion nicht nur, sondern zieht wegen der medialen Behandlung gar vor Gericht - und gewinnt.

Die vorwiegende Aufgabe des deutschen Zolls ist es, organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Doch auch bei den Sanktionen gegen Russland spielt die Behörde eine wichtige Rolle, wie Finanzminister Lindner betont. Ein neues Gesetz soll deren Arbeit bald erleichtern.

Noch vor dem Finanzausschuss lobt Minister Scholz die Arbeit der FIU. Einem Bericht zufolge sind die Justizbehörden der Länder nach wie vor weniger begeistert von der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls. Teils kämen Meldungen so spät, dass sie von Ermittlungsbehörden nicht mehr verfolgt werden könnten.