Migration

Nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerk-Treffens in Potsdam spielt die AfD dessen Bedeutung herunter. Tatsächlich handelt es sich bei der Veranstaltung weniger um einen Extremfall als um System: Die Partei ist personell eng verknüpft mit der Neuen Rechten, die Deutschland umkrempeln will. Von Sebastian Huld

Abgelehnte Asylbewerber können künftig leichter abgeschoben werden, das hat der Bundestag jüngst beschlossen. Die Gäste bei Maybrit Illner schätzen die Effektivität des neuen Gesetzes allerdings eher gering ein. Vor allem CDU-Politiker Spahn fordert ein deutlich härteres Durchgreifen. Von Marko Schlichting

Die CSU befürwortet eine schärfere EU-Migrationspolitik. Ein Modell wie in Großbritannien kommt jedoch nicht infrage. Parteichef Söder könnte sich aber für ein Modell erwärmen, wie es Italien anstrebt.

Das Unterhaus stimmt dem Plan von Premier Sunak zu, illegale Migranten nach Ruanda abzuschieben. Ein Sieg für den Regierungschef. Doch der rechte Parteiflügel der Tories wird ihn weiter vor sich hertreiben.

Der Abschiebepakt mit Ruanda lässt die britische Innenpolitik nicht los. Auf Premier Sunak kommt einiges an Gegenwind zu: Teile der Tories drohen damit, gegen seinen Plan und für eine schärfere Asylpolitik zu stimmen. Zum Auftakt des Wahljahres sprechen Analysten vom "Bürgerkrieg" in der Partei.

Als Rechtsextreme bei einem Treffen in Potsdam über "Remigration" sprechen, ist auch Silke Schröder dabei. Der Verein Deutsche Sprache distanziert sich daraufhin von seinem Vorstandsmitglied. Schröder kritisiert den Schritt als "inquisitionsartig" und tritt nun zurück. Damit kommt sie einem Ausschluss zuvor.

Olaf bekommt Kritik aus den eigenen Reihen. Teile der SPD sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden. Sie fordern härteres Durchgreifen bei migrationspolitischen Fragen und eine bessere Kommunikation. Beides könne auch den Aufstieg der AfD stoppen.

Am Freitagabend ertrinken eine Frau und zwei Kinder an der US-Grenze zu Mexiko. Das Weiße Haus wirft Texas vor, die Rettung der drei Menschen absichtlich verhindert zu haben und spricht von einem "politischen Manöver". Schon länger streiten beide Seiten über die Sicherung der Grenze.

Rechtsradikale bedienen sich Kampfbegriffen, die im pseudowissenschaftlichen Gewand daherkommen. Sie haben mit Wissenschaft allerdings nichts zu tun, sondern vielmehr mit dem Ziel, antidemokratisches Gedankengut verbal in den Mainstream einzuschmuggeln.

Eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde in Osnabrück bearbeitet Anträge viel schneller als andere. Das fällt auf, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Frau soll Anträge ohne Sicherheitsabfragen bearbeitet haben, die Gebühren sollen in ihre eigene Tasche gewandert sein.