Migration

Der US-Senat beschließt ein neues Hilfspaket für die Ukraine - doch dieses schafft es womöglich nie auf den Schreibtisch von US-Präsident Biden. Schließlich schießen die Republikaner quer. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Hilfen.

Der Westen befinde sich bereits in einem Krieg mit Russland, heißt es oft. Allerdings nicht militärisch, sondern hybrid. Eine Form davon spürt laut eigenen Angaben jetzt auch Estland immer deutlicher: Tallinn wirft Moskau vor, gezielt Migranten an die gemeinsame Grenze zu bringen.

Seine ersten Tage im Amt hat der Wahlkämpfer Trump schon fest verplant. Falls er wieder US-Präsident werde, wolle er sofort alle Waffengesetze von Biden kippen, verspricht er am Freitag. Am Samstag kündigt er an, an seinem ersten Tag im Weißen Haus die größte nationale Abschiebeaktion zu starten.

Trump will mit dem Thema Migration bei der US-Präsidentschaftswahl punkten. Ein Antrag, den demokratischen Heimatschutzminister mit einem Amtsenthebungsverfahren vorzuführen, scheitert allerdings im Repräsentantenhaus. Obwohl die Republikaner dort die Mehrheit haben.

In Deutschland leben 23 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Auch in der Startup-Szene nehmen sie eine wichtige Rolle ein. Doch beim Gründen fühle sich eine Mehrheit benachteiligt, verrät Unternehmerin Gülsah Wilke im Interview mit ntv.de. Sie spricht von verschenktem Potenzial.

Anfang dieser Woche dokumentiert Martin Sellner einen Einreiseversuch nach Deutschland, um die Gerüchte um ein Einreiseverbot gegen ihn auf die Probe zu stellen - und die Bundespolizei in Passau winkt ihn nach einer Kontrolle durch. Nun leitet die Stadt Potsdam ein Einreiseverbotsverfahren ein.

Wir machen uns sturmfest gegen die neue Rechte - der Staat reagiert gereizt auf den Rechtsruck. Im Fall Maaßen greift er zu undemokratischen Mitteln. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Der Deal ist fragwürdig, aber praktikabel: Die Republikaner wollen die US-Südgrenze dichtmachen, dafür würden sie die Ukraine weiterhin gegen Russland unterstützen. Wäre da nicht Donald Trump. Texas stellt zugleich die USA infrage. Von Roland Peters, New York

Die auf dem rechtsextremen Treffen in Potsdam besprochenen Vertreibungspläne sorgen bundesweit für einen Aufschrei. Die AfD in Thüringen erklärt das "Remigration" genannte Konzept jedoch zum politischen Programm. Im Erfurter Landtag erfährt sie dafür Gegenwind.

Der Migrationsfachmann Herbert Brücker rechnet nicht mit einem nachhaltigen Effekt durch die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber - weder bei den Asyl-Antragszahlen noch bei Rücküberweisungen. Der Forscher sagt, es könne sogar negative Effekte geben, wenn die Bezahlkarte nicht klug ausgestaltet sei.