18.384 von Januar bis NovemberZahl der Abschiebungen offenbar gestiegenGut 227.000 Menschen in Deutschland waren zu Beginn des Sommers ausreisepflichtig. Rechnerisch wurde gut jeder Zwölfte von ihnen bis Ende November abgeschoben. Im Vergleich zu den Vorjahren ein deutlicher Anstieg. Allerdings liegt die Zahl weiter unter dem Niveau der Vor-Corona-Zeit.07.01.2025
Entzug der StaatsbürgerschaftHeftige Kritik an Merz-Plänen: "Deutsche auf Bewährung"CDU-Chef Merz fordert, dass kriminellen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird. Es dauert nicht lange, bis sich andere Politiker erinnern, dass es so etwas schon zu NS-Zeiten gab. Sie sprechen von einer "Zweiklassengesellschaft" und dem "Deutschsein auf Bewährung".06.01.2025Von Max Patzig
"Populistischer Wahlkampf"Pro Asyl wirft Union Radikalisierung vorCDU und CSU wollen einen härteren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Die neuen Asyl-Vorstöße werden jedoch heftig kritisiert. Während die SPD den Unionsparteien eine AfD-Anbiederung vorwirft, sieht Pro Asyl darin sogar einen geplanten Rechtsbruch. 06.01.2025
Wer darf in Deutschland bleiben?NRW-Ministerin: Einkommensplan der CSU verstößt gegen AsylrechtWenige Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU den Ton in der Migrationspolitik. Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin hält die Forderungen teilweise für unrealistisch. Sie sagt, das Bleiberecht an ein auskömmliches Einkommen zu koppeln, ignoriere die aktuelle Rechtslage.04.01.2025
Jahresbericht der BundespolizeiZahl illegaler Einreisen geht 2024 deutlich zurückNach umfangreicher politischer Debatten führt Deutschland im Herbst 2024 an den Grenzen zu allen Nachbarländern Kontrollen ein. Die zeigen offenbar Wirkung. Die Zahl der illegalen Einreisen geht laut Bundespolizei klar zurück. Zudem hätten sie einen weiteren positiven Nebeneffekt.03.01.2025
Keine vorschnellen AbschiebungenHeil will Bleibeperspektive für arbeitende Geflüchtete Manch ein Unionspolitiker will Geflüchtete aus Syrien und der Ukraine lieber heute als morgen zurück in ihre Heimat schicken. Völlig falsch findet das Arbeitsminister Heil. Deutschland sei auf Migranten angewiesen.02.01.2025
Mehr freie PlätzeAuslastung der Flüchtlingsunterkünfte sinktIn den deutschen Flüchtlingsunterkünften hat sich in den vergangenen Monaten die Lage entspannt. Das dürfte an der gesunkenen Zahl von Menschen liegen, die Deutschland erreichen.01.01.2025
CDU-Chef fordert härteren KursMerz zu Magdeburg-Täter: "Warum werden wir solche Leute nicht los?"CDU-Chef Merz fordert nach dem Attentat von Magdeburg eine harte Hand in der Migrationspolitik. Der Täter zeige, dass "Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen" würden, "die wir ganz einfach nicht dulden können". Um dies zu ändern, müssten Ausweisungen künftig deutlich einfacher möglich sein. 27.12.2024
Blockade von FlüchtlingsbootSalvini freigesprochen - "Ich würde alles wieder tun"2019 verweigert Italiens damaliger Innenminister Salvini einem Boot mit gut 150 aus Seenot geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in einen Hafen. Erst eine gerichtliche Anordnung ermöglicht das Einlaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun Entführung vor. Der Rechtspopulist gibt sich vor Gericht unbeeindruckt.20.12.2024
"Sofort strikte Grenzkontrollen"Merz will Einreise von Assad-Schergen verhindernNach dem Sturz Assads fürchtet CDU-Chef Merz die Einreise seiner Anhänger als Asylbewerber. Das müssten die EU-Staaten schnell und strikt mit Grenzkontrollen unterbinden. Gut integrierte Syrer sollten auch ohne Schutzstatus bleiben dürfen, erklärt der Kanzlerkandidat der Union. 14.12.2024
