Gewaltbereiter IslamismusExtremismus-Forscher Mansour warnt vor "gefährlicher Radikalisierungswelle"Seit Jahren arbeitet der Extremismus-Forscher Ahmad Mansour mit Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund. Nach den Anschlägen vom 7. Oktober in Israel beobachtet er bei vielen von ihnen eine besorgniserregende Entwicklung.28.09.2024
Frutti di mare und Politik"Trattoria Meloni" öffnet neben Asyllager in AlbanienIn den kommenden Wochen sollen zwei italienische Asylaußenlager in Albanien eröffnen. Ein prominenter Fan der römischen Regierungschefin macht direkt daneben eine Trattoria auf. An den Wänden hängen 70 Meloni-Porträts, die Küche soll ausgezeichnet sein. 25.09.2024
"Merz versteht sein Handwerk" Seehofer gibt Merkel zum Geburtstag einen mit Kurz vor der Geburtstagsfeier für Altkanzlerin Merkel hat der frühere CSU-Chef einen Wunsch an die Jubilarin: Sie möge doch endlich ihre Fehler in der Flüchtlingspolitik eingestehen, verlangt Seehofer. Zugleich outet er sich als Fan eines anderen CDU-Politikers. 25.09.2024
Festnahmen von SchleusernPolizei weist 640 Menschen bei Grenzkontrollen zurückSeit dieser Woche kontrollieren Beamte alle Grenzen zu Deutschlands Nachbarländern. Sie stellen Hunderte illegale Einreisen fest und weisen 640 Menschen ab. Schleuser werden festgenommen und Haftbefehle vollstreckt. Die Zahl der Asylanträge sinkt dagegen nicht - im Gegenteil. 21.09.2024
Stübgen für GrundgesetzänderungBrandenburgs Innenminister will Asylrecht abschaffenAm Sonntag wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen vorn. Innenminister Stübgen plädiert dafür, das Recht auf Asyl in seiner jetzigen Form abzuschaffen und verweist auf die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention, an die sich Deutschland halte. Auch für Außenministerin Baerbock hat der CDU-Politiker einen Rat.19.09.2024
Ausnahmeregelung beantragtDen Haag will aus EU-Asylsystem aussteigenIm Dezember 2023 stimmen die Niederlande einer Reform des EU-weiten Asylsystems zu. Diese reicht der neuen rechtsgerichteten Regierung jedoch nicht. Sie will die Asylpolitik "wieder selbst in die Hand nehmen". Den Haag beantragt daher eine Ausnahmeregelung.18.09.2024
Wahrscheinlich nächster KanzlerVier Fragen, die Merz nicht beantworten will (oder kann)Friedrich Merz ist am Ziel: Die Union macht ihn zum Kanzlerkandidaten. Damit ist ihm auch das Kanzleramt so gut wie sicher. Damit stellt sich mehr denn je die Frage, was er dort zu tun gedenkt. Folgenden vier Fragen kann er nicht bis zum Wahltag ausweichen.17.09.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Weniger Migration, mehr StausFluch oder Segen? Umfassende Grenzkontrollen gestartetSeit dem frühen Morgen kontrolliert die Bundespolizei die gesamte deutsche Außengrenze, wenn auch nur stichprobenartig. Das hat dennoch Auswirkungen. Während die Politik bereits positive Effekte hinsichtlich der Migration erkennt, sorgt sich die Wirtschaft um Lieferketten. Vor allem Pendler brauchen mehr Geduld.16.09.2024
Seit Mitternacht im WestenPolizei startet umfassende GrenzkontrollenUm die illegale Migration zu bekämpfen, ordnet die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Seit Mitternacht startet die Polizei im Westen mit ersten Stichproben, im Laufe des Tages sollen auch Checks im Norden folgen. Der Union ist das zu wenig. 16.09.2024
"Anfang vom Ende der EU"Hofreiter befürchtet weitere Hunderttausende ukrainische FlüchtlingeDie Ukraine drängt den Westen auf eine Genehmigung von Angriffen bis tief nach Russland hinein. Kanzler Scholz lehnt dies kategorisch ab. Indes warnt der Grünen-Politiker Hofreiter vor einer erneuten Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine, falls eine Unterstützung ausbleibe. 14.09.2024
