Versprechen wohl nicht gehaltenFinanzloch: Labour wirft Tories massive Verschwendung vorEs steht nicht gut um die britischen Staatsfinanzen, behauptet die regierende Labourpartei. Sie wirft den abgewählten Tories vor, viel Geld ausgegeben, aber kaum etwas vom Angekündigten umgesetzt zu haben. Ein Herzensprojekt der Konservativen geriet etwa viel teurer als angekündigt. 29.07.2024
"Soll Transparenz schaffen"NRW-Polizei nennt künftig immer Herkunft TatverdächtigerIn Deutschland existieren seit Jahren unterschiedliche Meinungen zum Zusammenhang von Migration und Kriminalität. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen will dem nach eigener Aussage mit einer Transparenzoffensive begegnen. Künftig soll bei allen Tatverdächtigen die Nationalität genannt werden. 29.07.2024
Auch Ukraine-FlüchtlingenLinnemann will 100.000 Menschen Bürgergeld entziehenDie Union fährt seit Monaten einen harten Kurs gegen die Ausgestaltung des Bürgergelds. Generalsekretär Linnemann begrüßt die Reformen der Bundesregierung, sie gehen ihm aber nicht weit genug. Ihm zufolge hilft bei einigen Menschen nur die Streichung der Leistungen.28.07.2024
Zu viele ohne AsylgründeScholz will "irreguläre Migration" begrenzenBundeskanzler Scholz will die Grenzen "weiterhin strikt" kontrollieren. "Die Zahlen müssen runter", sagt er. Dafür hält er Grenzkontrollen für sinnvoll. Skeptische Töne kommen aus der Union. Man wolle genau beobachten, was die wolkigen Worte wert sind.26.07.2024
Attacken auf VizepräsidentinTrump nennt Harris "Zarin der Grenze" - doch das ist ein MythosDie Situation an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist eines der Streitthemen im Präsidentschaftswahlkampf. Ex-Präsident Trump und die republikanische Partei machen dafür nun die designierte demokratische Kandidatin Harris verantwortlich. Doch so einfach ist die Lage nicht.25.07.2024Von Lukas Märkle
Unerbittlicher US-Wahlkampf"Mit Trump hat Harris einen Gegner, der jedem den Sauerstoff nimmt"Der Wahlkampf tobt schon zwischen der designierten US-Präsidentschaftskandidatin Harris und ihrem Kontrahenten Trump. Zu Beginn ihrer Kampagne betont Harris die Verurteilung Trumps als Straftäter. Um die Wahl zu gewinnen, müsse sie aber noch viel mehr tun, sagt Experte Jäger.25.07.2024
Kritik an Ampel-PlänenÄrztebund lehnt Steueranreize für ausländische Fachkräfte abDie Bundesregierung will ausländische Fachkräfte mit Steuergeschenken nach Deutschland locken. Der Marburger Bund hält das für den falschen Weg. Die Ärztegewerkschaft sieht deutsche Fachkräfte benachteiligt - und das Problem an anderer Stelle.25.07.2024
Hetze wichtiger als J.D. VanceTrump widmet seinem Vize nur sieben SätzeJ.D. Vance ist im US-Wahlkampf der neue Mann an Donald Trumps Seite. Beim großen Finale des Nominierungsparteitags in Milwaukee verwendet der 78-Jähriger allerdings nicht viel Zeit auf seinen möglichen Vize. Stattdessen hetzt Trump lieber gegen Migranten. 19.07.2024
Kompromisse sichern WahlsiegVon der Leyen gelingt die ganz weite UmarmungGeschafft: Ursula von der Leyen wird vom Europaparlament erneut in das Amt der EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Inhaltlich wagt sie den Spagat - und verteilt Bonbons an viele Parteien, von links bis rechtsaußen. Alle gewinnen ein bisschen, müssen aber auch Abstriche machen.18.07.2024Von Lea Verstl
Vorstoß des FDP-JustizministersBuschmann will Leistungen für Asylbewerber kürzenWer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, sollte laut Bundesjustizminister Buschmann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der FDP-Politiker schlägt vor, lediglich die Rückkehrkosten dieser Schutzsuchenden zu finanzieren. 13.07.2024
