Ausweisung nach Facebook-Like?Was Faesers Abschiebe-Reform so gefährlich macht Die Ampel schreibt sich den Kampf gegen Terror-Verherrlichung im Netz auf die Fahnen - und schießt womöglich weit über das Ziel hinaus. Nach einem jüngsten Gesetzentwurf könnten Ausländer schon nach einem Like auf Instagram und Co. ausgewiesen werden. Experten sind alarmiert.04.08.2024Von Sarah Platz
"Botschaft ist angekommen"Kinderärzte entfernen Schild, bleiben aber bei DeutschpflichtEin Schild in einer Kinderarztpraxis in Süddeutschland sorgt für großen Wirbel. Nun ist es verschwunden. Die darauf erbetene Deutschpflicht der Patienten bleibt aber, erklären die Ärzte. Der Medienrummel war zwar nicht gewünscht, hat die Botschaft aber verbreitet, heißt es. 01.08.2024
Rassismus oder notwendig?Kinderarztpraxis behandelt Patienten nur auf DeutschKleines Schild, große Wirkung: Eine Kinderarztpraxis behandelt nur Patienten mit Deutschkenntnissen oder Dolmetscher. Viele Menschen wittern Rassismus, die Praxis verteidigt sich mit dem Wohl der Kinder und einem Verweis auf die Realität: "Wir müssen uns rechtlich absichern."31.07.2024
Versprechen wohl nicht gehaltenFinanzloch: Labour wirft Tories massive Verschwendung vorEs steht nicht gut um die britischen Staatsfinanzen, behauptet die regierende Labourpartei. Sie wirft den abgewählten Tories vor, viel Geld ausgegeben, aber kaum etwas vom Angekündigten umgesetzt zu haben. Ein Herzensprojekt der Konservativen geriet etwa viel teurer als angekündigt. 29.07.2024
"Soll Transparenz schaffen"NRW-Polizei nennt künftig immer Herkunft TatverdächtigerIn Deutschland existieren seit Jahren unterschiedliche Meinungen zum Zusammenhang von Migration und Kriminalität. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen will dem nach eigener Aussage mit einer Transparenzoffensive begegnen. Künftig soll bei allen Tatverdächtigen die Nationalität genannt werden. 29.07.2024
Auch Ukraine-FlüchtlingenLinnemann will 100.000 Menschen Bürgergeld entziehenDie Union fährt seit Monaten einen harten Kurs gegen die Ausgestaltung des Bürgergelds. Generalsekretär Linnemann begrüßt die Reformen der Bundesregierung, sie gehen ihm aber nicht weit genug. Ihm zufolge hilft bei einigen Menschen nur die Streichung der Leistungen.28.07.2024
Zu viele ohne AsylgründeScholz will "irreguläre Migration" begrenzenBundeskanzler Scholz will die Grenzen "weiterhin strikt" kontrollieren. "Die Zahlen müssen runter", sagt er. Dafür hält er Grenzkontrollen für sinnvoll. Skeptische Töne kommen aus der Union. Man wolle genau beobachten, was die wolkigen Worte wert sind.26.07.2024
Attacken auf VizepräsidentinTrump nennt Harris "Zarin der Grenze" - doch das ist ein MythosDie Situation an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist eines der Streitthemen im Präsidentschaftswahlkampf. Ex-Präsident Trump und die republikanische Partei machen dafür nun die designierte demokratische Kandidatin Harris verantwortlich. Doch so einfach ist die Lage nicht.25.07.2024Von Lukas Märkle
Unerbittlicher US-Wahlkampf"Mit Trump hat Harris einen Gegner, der jedem den Sauerstoff nimmt"Der Wahlkampf tobt schon zwischen der designierten US-Präsidentschaftskandidatin Harris und ihrem Kontrahenten Trump. Zu Beginn ihrer Kampagne betont Harris die Verurteilung Trumps als Straftäter. Um die Wahl zu gewinnen, müsse sie aber noch viel mehr tun, sagt Experte Jäger.25.07.2024
Kritik an Ampel-PlänenÄrztebund lehnt Steueranreize für ausländische Fachkräfte abDie Bundesregierung will ausländische Fachkräfte mit Steuergeschenken nach Deutschland locken. Der Marburger Bund hält das für den falschen Weg. Die Ärztegewerkschaft sieht deutsche Fachkräfte benachteiligt - und das Problem an anderer Stelle.25.07.2024
