Instrumentalisierte MigrationFinnland beschließt Zurückweisungen an Grenze zu RusslandSeit Herbst registrieren die Behörden einen sprunghaften Anstieg von Asylbewerbern aus dem Nahen Osten. Finnland beschuldigt Nachbar Russland, die Menschen absichtlich an die Grenze zu bringen. In einem umstrittenen Beschluss votiert das Parlament nun, die Grenzen praktisch für ein Jahr zu schließen.12.07.2024
Tod von Philippos bei Lanz"Wir sind zu liberal"Der gewaltsame Tod des 20-jährigen Philippos T. in Bad Oeynhausen schockiert viele Menschen in Deutschland. Während der mutmaßliche Täter, ein 18-jähriger Syrer, in der Untersuchungshaft schweigt, spricht jetzt der Bürgermeister des Ortes bei Lanz. 11.07.2024Von Marko Schlichting
Djir-Sarai nach Frankreichwahl"Wir haben zwei zentrale Fragen, die in Europa geklärt werden müssen"Wirtschaft und die Migration - für diese beiden Themen müssten die demokratischen Parteien in den kommenden Jahren Lösungen finden, sonst hätten es extreme Parteien leicht, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach der Stichwahl in Frankreich.08.07.2024
Tory-"Spielereien" gestopptStarmer beerdigt Plan für Ruanda-AbschiebungenSeit Jahren planten aufeinanderfolgende konservative Regierungen, irreguläre Flüchtlinge von Großbritannien nach Ruanda abzuschieben. Umgesetzt wurde die Idee nie. Nach der krachenden Wahlniederlage der Tories beendet die neue Labour-Regierung das Programm nun endgültig. 06.07.2024
Hohe ErwerbstätigenquoteOECD lobt Flüchtlingsintegration - mit AbstrichenDie Integration funktioniert viel besser als ihr Ruf, sagte die Bundesbeauftragte. Die OECD liefert dazu die Zahlen und verweist auf einen hohen Anteil von Zugewanderten in Lohn und Brot und gute Sprachkenntnisse. Doch vor allem Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen müssten noch besser gefördert werden.04.07.2024
"Auch nach der EM"SPD-Chef Klingbeil für Verlängerung der GrenzkontrollenBei der SPD gibt es keinen Widerstand gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen über die Fußball-EM hinaus. Parteichef Klingbeil schließt sich somit der Einschätzung von Innenministerin Faeser an. Mehr Widerspruch Ampel dürfte er mit seinen Vorschlägen für neue Sondervermögen wecken. 30.06.2024
"Brauchen Bundesausreisebehörde"Seehofer: "Fast alle haben die Migration unterschätzt"Ex-Bundesinnenminister Seehofer plädiert für eine Prüfung von Asylgesuchen an den Außengrenzen Deutschlands oder der EU. Das Thema Migration hält er weiter für eines der drängendsten. Indirekt fordert er einmal mehr eine Begrenzung des Zuzugs - sowie den Schulterschluss von Ampel und Opposition.29.06.2024
"Haben sich bewährt"FDP für Verlängerung aller Grenzkontrollen603 offene Haftbefehle vollstreckt, 150 Schleuser festgesetzt, 146 Menschen abgewiesen - das ist die Bilanz nach drei Wochen EM-Kontrollen. Die FDP zeigt sich zufrieden. "Das ist ein echter Beitrag, um irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen", sagt Djir-Sarai und will mehr. 29.06.2024
Wegen SondereffektNettozuwanderung nach Deutschland stark zurückgegangen2023 sind deutlich mehr Menschen nach Deutschland zu- als abgewandert. Die Zahlen fallen allerdings viel geringer aus als noch im Jahr davor, als besonders viele Ukrainer nach Deutschland flohen. Laut den Statistikern befindet sich die Migration dennoch weiter auf einem hohen Niveau.27.06.2024
Ampel billigt GesetzesreformWer Terror postet, soll abgeschoben werden könnenMenschen, die terroristische Straftaten verherrlichen, sollen leichter abgeschoben werden können. Mit ihrem jüngsten Beschluss reagiert das Kabinett auf Hass im Netz. Für die Ausweisung könnte damit schon ein "Like" genügen. Die Linken mahnen vor einer besorgniserregenden Entwicklung. 26.06.2024
