Heikler Parteitag startetDie grüne Trutzburg wackeltVier Tage lang wollen die Grünen über ihren Kurs diskutieren, ihre Parteiführung im Amt bestätigen sowie Programm und Kandidaten für die Europawahl festzurren. Der Mammutparteitag fällt mit der nächsten großen Ampel-Krise zusammen. Die Partei muss zusammenrücken, doch die internen Fliehkräfte wachsen.23.11.2023Von Sebastian Huld
Experte Vorländer im Interview"Das europäische Asylsystem ist kollabiert"Nach der Bund-Länder-Einigung bremst der Vorsitzende des Sachverständigenrats Migration, Hans Vorländer, die Erwartungen: Geringere Leistungen für Asylbewerber würden den Migrationsdruck nicht senken. Auch Drittstaatenverfahren sieht der Wissenschaftler skeptisch. Er hält andere Stellschrauben für wichtiger.20.11.2023
Arbeitsplatz statt AbschiebungIOM-Chefin sieht irreguläre Migration als ChanceWährend die Bundesregierung auf mehr Abschiebungen setzt, macht die neue Chefin der UN-Organisation für Migration einen gegensätzlichen Vorschlag. Amy Pope zufolge könnten Jobs auch mit abgelehnten Asylbewerbern besetzt werden. Grundsätzlich lobt sie aber die deutsche Migrationspolitik. 19.11.2023
"Laut, kritisch, links"Jusos wählen Philipp Türmer zum neuen ChefDie Jungsozialisten haben einen neuen Chef. Der Offenbacher Philipp Türmer sagt, was er denkt - und schreckt dabei auch nicht davor zurück, den Kanzler für seine mangelnde Sozialpolitik oder seine Aussagen zu Abschiebungen scharf zu kritisieren. Für Scholz könnte es ungemütlich werden. 17.11.2023
Antwort auf FachkräftemangelDiese Einwanderungsregeln gelten ab SamstagAngesichts Hunderttausender fehlender Fachkräfte ändert Deutschland seine Migrationspolitik. Erste Maßnahmen treten am Samstag in Kraft. Der Bund erleichtert unter anderem die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern. Ein Überblick, was sich alles ändert. 17.11.2023
Hamas-Sympathisant im KanzleramtWas macht Scholz, wenn Erdogan Israel beschimpft?Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, der türkische Präsident hält das Land dagegen für einen "Terrorstaat" - beim Besuch von Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt ist hitzige Atmosphäre vorprogrammiert. Dennoch hält auch die Union das Treffen für richtig. Es geht um Geiseln, die Ukraine und Migration.17.11.2023
Gegen den FachkräftemangelHaushaltsausschuss will Integrationskurse besser fördernUm dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollen Zuwanderer mithilfe von staatlich geförderten Integrationskursen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Damit sollen auch die Kommunen in der Integrationsarbeit entlastet werden. Der Bundesrechnungshof äußert Kritik.16.11.2023
Wenn nötig, Gesetze ändernBriten halten eisern an Abschiebeplänen nach Ruanda festGerichtsurteile können die britische Regierung scheinbar nicht stoppen. Um Menschen nach Ruanda abschieben zu können, würde Premier Sunak sogar die Gesetze ändern - dabei ist das afrikanische Land kein sicherer Drittstaat.15.11.2023
Konter gegen CDU-Chef MerzGrünen-Chefin Lang fordert weniger Härte in MigrationsdebatteDas Thema Migration bestimmt nicht nur den politischen Diskurs der letzten Monate, es wird auch mit teils großer Schärfe besprochen. Grünen-Chefin Lang fordert ein Ende des Überbietungswettbewerbs und Lösungen statt harter Worte. Zudem macht sie CDU-Chef Merz eine klare Ansage.13.11.2023
"Es geht um Menschen"Schulze: In Migrationsdebatte fehlt jede EmpathieIn den letzten Monaten gibt es in Deutschland nur ein Thema: Migration. Und das wird oft auch noch sehr einseitig diskutiert, findet Bundesentwicklungsministerin Schulze. Ihr fehlt in der Diskussion die Empathie. Auch zu Asylverfahren hat sie eine andere Meinung als viele Bundespolitiker. 12.11.2023
