Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, der türkische Präsident hält das Land dagegen für einen "Terrorstaat" - beim Besuch von Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt ist hitzige Atmosphäre vorprogrammiert. Dennoch hält auch die Union das Treffen für richtig. Es geht um Geiseln, die Ukraine und Migration.

Am späten Nachmittag treten Bundeskanzler Olaf Scholz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammen vor die Presse. Sollte Erdogan seine Verbalattacken gegen Israel auf offener Bühne im Berliner Kanzleramt fortsetzen, wird Scholz schweigen? Das hat er einmal getan, als Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einem Berlin-Besuch Israel einen 50-fachen Holocaust an den Palästinensern vorwarf.

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Ausnahmezustand erwartet Erdogan-Besuch erfordert Tausende Polizisten

Die empörte Reaktion darauf folgte in der "Bild"-Zeitung: Die Äußerungen seien "unerträglich und inakzeptabel", hieß es. Das wird Scholz wahrscheinlich nicht noch einmal passieren. Der Kanzler dürfte sich gut auf Erdogans Israel-Attacken vorbereitet haben, wenn er den türkischen Präsidenten gegen 18 Uhr zum Abendessen im Kanzleramt empfängt. Vor dem Gespräch ist eine "Pressebegegnung" geplant - der einzige Termin während des Besuchs, bei dem sich beide öffentlich äußern.

Erdogan nennt Israel einen "Terrorstaat"

Erdogan hatte die Ermordung vieler Hundert israelischer Zivilisten beim Terrorangriff am 7. Oktober zwar verurteilt. Später bezeichnete er die verantwortliche Hamas dennoch auch als "Befreiungsorganisation", Israel dagegen als "Terrorstaat", dessen Existenzrecht der türkische Präsident anzweifelte: Israel versuche, "einen Staat aufzubauen, dessen Geschichte nur 75 Jahre zurückreicht und dessen Legitimität durch den eigenen Faschismus infrage gestellt wird", sagte Erdogan vor einer Woche.

Politik 14.11.23

Kanzler verteidigt Israel Scholz weist Erdogans Vorwürfe als "absurd" zurück

Die deutsche Sichtweise ist genau umgekehrt. Hierzulande ist die Hamas als Terrororganisation eingestuft, die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Scholz wies die türkischen Verbalattacken daher auch als "absurd" zurück. Den Gesprächskanal zur Türkei will er sich dadurch aber nicht verbauen. Es gebe viele Themen mit Erdogan zu besprechen, sagt Scholz immer wieder. Doch was genau gibt es beim türkischen Präsidenten zu holen?

Die Türkei als Vermittler im Nahost-Konflikt

Unter den mehr als 200 Geiseln der Hamas im Gazastreifen sind auch deutsche Staatsbürger. Die Bundesregierung nutzt seit Wochen alle diplomatischen Kanäle, um sie freizubekommen. Die Türkei könnte mit ihren Beziehungen zur Hamas als Vermittler fungieren. Bislang spielt Katar aber eine weitaus größere Rolle, was das angeht. Perspektivisch könnte die Türkei allerdings als Brückenstaat zwischen dem Westen und der islamischen Welt bei der Suche nach einer politischen Lösung des Nahost-Konflikts mitmischen. Wie Deutschland steht sie für eine friedliche Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates ein.

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei

Von den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer hat Scholz gerade erst den Auftrag bekommen, sich für die Wiederbelebung des 2016 geschlossenen Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei einzusetzen. Über ihn hatte sich die Türkei verpflichtet, die Schleuseraktivitäten an ihrer Grenze zu stoppen und Migranten zurückzunehmen, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen. Im Gegenzug erhielt Ankara von der EU Milliardenhilfen unter anderem für die Unterbringung der Flüchtlinge. Von Griechenland nimmt die Türkei jedoch seit 2020 keine Migranten mehr zurück - begründet wurde das damals mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie.

NATO-Mitglied mit guten Kontakten zu Russland

Hilfreich kann die Türkei als NATO-Mitglied mit guten Kontakten zu Russland auch im Ukraine-Konflikt sein. So war Ankara maßgeblich an der Vereinbarung des sogenannten Getreidedeals beteiligt. Russland hatte das Abkommen im Juli zwar auslaufen lassen, bis dahin konnten aber Millionen Tonnen ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer exportiert werden. Die Türkei setzt sich für eine Neuauflage der Vereinbarung ein.

Wegen all dieser Punkte sind sich Ampel-Regierung und Union weitgehend einig, dass der Besuch Erdogans in Berlin richtig ist. Es gibt aber auch Kritiker, die das anders sehen. Wer die Hamas verurteile, müsse daraus aber auch Konsequenzen für den Umgang mit denjenigen ziehen, die diese islamistische Organisation unterstützten, sagt etwa der türkische Exil-Journalist Can Dündar. In Deutschland würden Demonstrationen zur Unterstützung der Hamas untersagt. "Aber gleichzeitig laden sie einen Hamas-Anhänger ein und rollen den roten Teppich für ihn aus. Das ist schräg, eine Art von Doppelmoral."