Im Bundeshaushalt 2024Lindner will Gelder für Seenotrettung streichenMenschen vor dem Ertrinken retten oder Schlepper mit Steuergeldern unterstützen? Lindners Finanzministerium ist von letzterem überzeugt und will keine neuen Mittel für Seenotrettung. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass es dafür kein Geld geben wird - am Ende entscheidet der Bundestag.21.10.2023
Nach IS-Terror in BrüsselSchweden plant Hürden für einige MigrantengruppenDer Mord an zwei schwedischen Fußballfans durch einen abgelehnten Asylbewerber in Brüssel wirkt bei der Regierung in Stockholm nach. Die Chefs der rechtsgerichteten Koalition wollen bestimmten Migrantengruppen den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. 20.10.2023
Kanzler will restriktiven UmgangScholz: "Wir müssen mehr und schneller abschieben"In vielen politischen Fragen werden klare Worte von Kanzler Scholz vermisst, in der Migrationsdebatte lässt er die jetzt in einem Interview erklingen. Wer keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. Dafür brauche es auch schärfere Kontrolle an Europas Grenzen.20.10.2023
Mehr-Fronten-Konflikt drohtKommen Kriegsflüchtlinge aus Nahost bald nach Europa?Derzeit ist es kaum möglich, aus dem Gazastreifen zu entkommen. Die Grenzübergänge sind geschlossen und mehrere Länder der Region stehen der Aufnahme von Flüchtlingen ablehnend gegenüber. Laut einem Experten könnte ein Mehr-Fronten-Krieg langfristig aber Fluchtbewegungen nach Europa auslösen.20.10.2023
Unmut in eigenen Reihen wächstGrüne Jugend kritisiert Klima- und Migrationskurs der ParteiKurz vor ihrem Bundeskongress machen die Chefs der Grünen Jugend ihrer Mutterpartei schwere Vorwürfe. Bei den Themen Klima und Migration habe die Ampel-Koalition schwere Fehler gemacht. Das führe zu massivem Unmut in den eigenen Reihen.20.10.2023
JU-Chef Winkel zu Deutschlandtag"Offene Grenzen und offener Sozialstaat nicht kompatibel"An diesem Wochenende lädt die Junge Union (JU) zum Deutschlandtag ein. Zum Treffen in Braunschweig kommt auch Israels Botschafter Prosor. Bei ntv.de sagt JU-Chef Winkel, was er Gästen wie Friedrich Merz und Ursula von der Leyen mit auf den Weg geben will: klare Kante in Sachen Migration.20.10.2023
Als radikaler Islamist bekanntBrüssel-Attentäter beantragte Asyl in vier LändernEr war den Behörden als radikaler Islamist bekannt, saß im Gefängnis, seine Asylanträge wurden in vier europäischen Ländern abgelehnt. Und doch wurde der 45-jährige Tunesier, der am Montag in Brüssel zwei Schweden erschossen hat, nicht abgeschoben. Belgische und schwedische Politiker fordern eine strengere Migrationspolitik. 19.10.2023
Vor EU-Gipfel Scholz: Dürfen Kontrolle über Migration nicht verlierenDie EU-Außengrenzen brauchen mehr Schutz und Länder müssen aktiv aufgefordert werden, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland wieder zurückzunehmen, sagt der Kanzler. Dafür müssten auch die Botschafter und Minister in die Pflicht genommen werden.19.10.2023
Umfrage zur ZuwanderungMehrheit für Arbeitsrecht und Arbeitspflicht bei FlüchtlingenEine große Mehrheit der Deutschen spricht sich für den politisch noch umstrittenen Vorschlag aus, Asylbewerbern mit Bleibeperspektive den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Große Zustimmung gibt es auch für eine Arbeitspflicht.17.10.2023
Alabali-Radovan im "Frühstart""Über den Nahostkonflikt in den Schulen reden"Die Migrationsbeauftragte Alabali-Radovan mahnt zu differenzieren. Nicht alle deutschen Muslime seien pro Hamas. Es sei legitim, sich um Palästina zu sorgen. Die Schulen hält die SPD-Frau für besonders bedeutsam, denn künftig müsse mehr über den Nahostkonflikt geredet werden. 17.10.2023
