Konsequenzen für EinwandererBuschmann will gegen Antisemitismus durchgreifenAntisemiten sollen nicht eingebürgert werden, stellt Justizminister Buschmann klar. Selbst Bagatelldelikte sollen deshalb untersucht werden. Auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen kündigt der FDP-Politiker an.29.10.2023
Anstieg um 200 ProzentImmer mehr Türken suchen in Deutschland AsylSeit 2014 stellen Syrer die stärkste Gruppe von Asylbewerbern in Deutschland. Doch nun stehen einem Bericht zufolge türkische Staatsbürger an der Spitze der einreisenden Nationalitäten - auch wenn die Chancen auf Anerkennung gering sind.28.10.2023
Kanzler will umverteilenEU-Haushalt: Scholz kontert Forderung nach mehr GeldDie Staaten der Europäischen Union ringen um die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts. Grund dafür ist eine Milliardensumme, die der Ukraine in Aussicht gestellt wurde. Einige Staatschefs fordern daher mehr Geld von den Ländern, Kanzler Scholz verfolgt einen anderen Weg.27.10.2023
3700 unerlaubte EinreisenFaeser verlängert temporäre GrenzkontrollenNach zehntägigen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zieht die Bundesregierung eine erste Bilanz. Demnach ist die Anzahl an irregulären Einreisen "auf einem deutlich zu hohen Niveau". Um dieses zu senken, beschließt das Innenministerium eine Verlängerung der Kontrollen.27.10.2023
Saskia Esken im "ntv Frühstart""Schutzsuchende kommen nicht wegen der Anreize hierher"SPD-Chefin Esken ist der Auffassung, dass Geflüchtete aus "guten Gründen" nach Deutschland kommen - wegen politischer Verfolgung oder Krieg. Damit widerspricht sie dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Dürr, der einen Stopp falscher Anreize fordert, um die Zahl der Asylsuchenden zu senken. 26.10.2023
Migration und AbschiebungenAmpel mal ohne Streit, Union macht weiter DruckDie Ampelkoalition versucht, mit dem neuen Gesetz zu Abschiebungen Handlungsfähigkeit zu zeigen. Für ihre Verhältnisse bringt sie das Paket nahezu geräuschlos über die vorläufige Ziellinie. Damit gibt sie auch Forderungen der Union nach. Doch die macht weiter Druck.25.10.2023Von Volker Petersen
Faesers Abschiebe-PaketDas reicht nie und nimmer für eine WendeDie Bundesregierung beschließt ein neues Gesetz, das Abschiebungen erleichtert. Die Migrationskrise wird das nicht lösen, der Effekt wird überschaubar bleiben. An entschlossenere Schritte wagt sich Innenministerin Faeser nicht heran.25.10.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Connemann im "ntv Frühstart""Wer auf den Straßen schreit und pöbelt, versteht nur Härte"Menschen, die zur Vernichtung Israels aufrufen, sollen bestraft werden können, fordert die CDU-Politikerin Gitta Connemann im "ntv Frühstart". Der Rechtsstaat müsse mit aller Härte auftreten. Klare Worte findet die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung auch bei der Einwanderung. Der Pakt des Bundeskanzlers sei eine Luftnummer. 25.10.2023
Integrationstalk bei Markus Lanz"Termin beim Zahnarzt ist einfacher als bei deutscher Botschaft"Viel wird dieser Tage über Migranten berichtet, bei denen sich die Integration schwierig gestaltet. Bei Markus Lanz kommt ein Mann zu Wort, von dem man das nicht sagen kann. Der 2015 aus Syrien geflüchtete Gast ist jetzt Bürgermeister.25.10.2023Von Marko Schlichting
Begrenzung irregulärer MigrationScholz bittet Merz in Brief um Zustimmung Mehrfach erinnert der CDU-Chef den Kanzler an eine ausstehende Antwort, wie die Union beim Schulterschluss in der Migrationspolitik helfen kann. Nun schreibt Scholz einen Brief an Merz, in dem er vor allem die eigenen Vorhaben lobt. Hier solle die Union zustimmen.24.10.2023
