Als radikaler Islamist bekanntBrüssel-Attentäter beantragte Asyl in vier LändernEr war den Behörden als radikaler Islamist bekannt, saß im Gefängnis, seine Asylanträge wurden in vier europäischen Ländern abgelehnt. Und doch wurde der 45-jährige Tunesier, der am Montag in Brüssel zwei Schweden erschossen hat, nicht abgeschoben. Belgische und schwedische Politiker fordern eine strengere Migrationspolitik. 19.10.2023
Vor EU-Gipfel Scholz: Dürfen Kontrolle über Migration nicht verlierenDie EU-Außengrenzen brauchen mehr Schutz und Länder müssen aktiv aufgefordert werden, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland wieder zurückzunehmen, sagt der Kanzler. Dafür müssten auch die Botschafter und Minister in die Pflicht genommen werden.19.10.2023
Umfrage zur ZuwanderungMehrheit für Arbeitsrecht und Arbeitspflicht bei FlüchtlingenEine große Mehrheit der Deutschen spricht sich für den politisch noch umstrittenen Vorschlag aus, Asylbewerbern mit Bleibeperspektive den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Große Zustimmung gibt es auch für eine Arbeitspflicht.17.10.2023
Alabali-Radovan im "Frühstart""Über den Nahostkonflikt in den Schulen reden"Die Migrationsbeauftragte Alabali-Radovan mahnt zu differenzieren. Nicht alle deutschen Muslime seien pro Hamas. Es sei legitim, sich um Palästina zu sorgen. Die Schulen hält die SPD-Frau für besonders bedeutsam, denn künftig müsse mehr über den Nahostkonflikt geredet werden. 17.10.2023
Für Polen, Tschechien, SchweizFaeser will zusätzliche stationäre Grenzkontrollen anmeldenDie Flüchtlingszahlen steigen immer weiter. Bundesinnenministerin Faeser will nun stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Dies verlautet aus Regierungskreisen.16.10.2023
"ntv Frühstart" mit Djir-SaraiFDP-Generalsekretär: "Vorschläge der Union stehen uns sehr nahe"Die CDU legt eine Liste mit zahlreichen restriktiven Vorschlägen zur Migrationspolitik vor. Die FDP teilt die Forderungen und würde gern mit der Union in Sachen Asyl zusammenarbeiten, sagt Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, im "ntv Frühstart". Zu den Hamas-Unterstützern in Deutschland findet der Politiker klare Worte. 16.10.2023
Mit Ländern und OppositionScholz setzt auf Konsens beim Thema MigrationEin "gutes Gespräch" nennt Kanzler Scholz den Migrationsgipfel im Kanzleramt. Er ist optimistisch, dass es einen Kompromiss mit Bundesländern und Opposition geben werde. Ministerpräsident Kretschmann hat derweil eine Forderung an seine Grünen.14.10.2023
Kritik an Vorschlägen der LänderKommunen zweifeln an MigrationsplänenDie Bundesländer wollen Asylverfahren beschleunigen und setzen auf Sachleistungen statt Bargeld. Der Städte- und Gemeindetag freut sich über die Anstrengungen, glaubt aber nicht, dass dadurch weniger Menschen Zuflucht in Deutschland suchen. Er fordert etwas anderes. 14.10.2023
Ruf nach mehr DruckUnion legt Bündel von Migrations-Forderungen vorVisa-Vergabe nur bei Rücknahme abgelehnter Migranten, eine Obergrenze, spezielle Transitzonen: Die Union übergibt Bundeskanzler Scholz ein dreiseitiges Papier zur Migrationspolitik mit zahlreichen restriktiven Forderungen. 14.10.2023
Beschlüsse vor Scholz-TreffenLänder fordern verkürzte Asylverfahren und BezahlkartenNach dem Willen der Ministerpräsidenten soll der Asylantrag von Menschen, die kaum Bleibeperspektive in Deutschland haben, innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Zudem solle eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber kommen. Auch hinsichtlich einer Finanzspritze vom Bund äußerten die Länderchefs klare Vorgaben.13.10.2023
