2024 kein Zuschuss mehr geplantKanzleramt stoppt Förderung für SeenotretterDass private Seenotretter deutsches Steuergeld erhalten, sorgt für Streit zwischen Rom und Berlin. Während noch 2023 rund zwei Millionen Euro fließen sollen, stellt sich das Kanzleramt für das kommende Jahr offenbar auf die Bremse. Nach einem Gespräch mit Meloni distanziert sich Scholz von den Zuwendungen. 07.10.2023
El Hierro wie LampedusaGroßer Migranten-Zustrom überfordert KanareninselDie kleine Kanareninsel El Hierro erlebt derzeit einen Zustrom Geflüchteter wie nie zuvor. In den vergangenen drei Tagen werden mehr als 1300 Menschen, die die Überfahrt von Nordafrika wagen, auf die Insel gebracht. Auf dem 11.000-Seelen-Archipel ist man aber völlig überfordert damit. 06.10.2023
Heimatschutz sieht akuten BedarfBiden kann Grenzmauer zu Mexiko nicht verhindernUS-Präsident Biden und das Heimatschutzministerium sträuben sich, können die Erweiterung der Grenzmauer gen Mexiko aber wohl nicht verhindern. Das liegt an bereits bewilligtem Geld. An anderer Stelle will die US-Regierung jedoch künftig wieder mehr Härte zeigen.06.10.2023
"Logistische Herausforderung"Kommunen warnen vor Sachleistungen für AsylbewerberDie Unterbringung von Asylbewerbern bereitet vielen deutschen Kommunen immense Probleme. Nun fordern zahlreiche Politiker auch noch die Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen. Das wäre ein riesiger Aufwand, beklagt Verena Göppert vom Städtetag. Auch eine technische Lösung würde kaum helfen.06.10.2023
"Objektiv ein Rechtsmissbrauch"Ex-Verfassungsrichter: Asylrecht zweckentfremdetAufwendige Asylverfahren für Menschen, die offenkundig kein Recht auf Schutz haben, sorgen für eine Überlastung des Systems. Ex-Verfassungsrichter Papier schlägt vor, dass Migranten vor dem Grenzübertritt eine Vorprüfung durchlaufen müssen. 06.10.2023
"Keine Anreize zur Bleibe geben"Merz will Asylbewerbern Leistungen länger vorenthaltenFriedrich Merz machte zuletzt Schlagzeilen mit höchst umstrittenen Aussagen über angebliche Zahnbehandlungen, die abgelehnte Asylbewerber erhalten würden. Nun hat der CDU-Chef einen neuen Vorschlag, wie Deutschland ein "klares Signal" an Menschen ohne Asylgrund senden könnte. 05.10.2023
Überbelegung gegensteuernThüringen will Geflüchtete in Containern unterbringenThüringen hat bereits die Notbremse gezogen. Da die Zahl der Geflüchteten in Suhl zuletzt über der erlaubten Grenze gelegen hat, nimmt die dortige Erstaufnahmestelle keinen Menschen mehr auf. Um die Überbelegung in den Griff zu bekommen, sollen schon bald auch Container zum Einsatz kommen.04.10.2023
Krisenverordnung kommtEU-Staaten einigen sich im Streit um Asyl-ReformIm Streit um die europäische Asylreform einigen sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss. Die Mitgliedsländer machen laut spanischer Ratspräsidentschaft den Weg frei für die sogenannte Krisenverordnung. Die Einigung ermöglicht wichtige Gespräche mit dem Europaparlament für den Abschluss der Reform.04.10.2023
Flüchtlingstalk bei Markus Lanz"Das System ist kaputt"Seit Jahren gibt es in Deutschland ein Flüchtlingsproblem. Weder die Bundesbehörden noch die Kommunen können Herr der Lage werden. Nun hat die Bundesregierung einen Plan für die Zukunft. Die Lösung der Flüchtlingskrise ist ein Thema in der ZDF-Talkshow Markus Lanz am Dienstagabend.04.10.2023Von Marko Schlichting
Zweifel an MigrationsabkommenTunesiens Präsident lehnt EU-Millionen als "Almosen" abMit Hunderten Millionen Euro will die EU Tunesien unterstützen - im Gegenzug für ein konsequentes Vorgehen gegen die Migration über das Mittelmeer. Seit Wochen mehren sich Zweifel, ob Tunis das Abkommen umsetzen will. Präsident Saied wettert offen gegen das "respektlose" Vorgehen der EU.03.10.2023
