SPD-Chefin im "ntv Frühstart"Esken will nach Wahlverlusten Konsequenzen ziehen Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen müssen die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen. Nun kündigt SPD-Chefin Esken an, dass sie die Themen Inflation und Migration stärker angehen möchte. Dabei legt sie einen besonderen Fokus darauf, dass in Zukunft nur Schutzsuchende bleiben sollen. 10.10.2023
"Anreize etwas verringern"Woidke dringt auf Sachleistungen für AsylbewerberDie finanziellen Anreize für Migranten verringern, das fordern FDP und die Unionsparteien. Nun schließt sich auch SPD-Ministerpräsident Woidke an. Gewollt ist eine Umstellung auf Sachleistungen. Dieser Kurswechsel ist für Experten unausweichlich.10.10.2023
Bis Ende des JahresEU-Asylbehörde rechnet mit einer Million AnträgenSeit Anfang des Jahres haben über 800.000 Menschen in der EU, Norwegen und der Schweiz Asyl beantragt, in den verbleibenden Monaten dürften noch 200.000 weitere hinzukommen. Insbesondere die baltischen Staaten Estland und Lettland verzeichnen einen deutlichen Anstieg.10.10.2023
Parlamentswahl in PolenKann Polens Bürgerplattform die PiS von der Macht verdrängen?Am kommenden Sonntag wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Seit Jahren stehen der Vize-Ministerpräsident Kaczyński und der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerplattform, Tusk, in eiskalter Rivalität zueinander. Nun möchte der ehemalige Ministerpräsident den aktuellen von seinem Amt ablösen.09.10.2023
Grundrecht ändern?Söder möchte bei Asylfrage "das Undenkbare diskutieren"Für die meisten Parteien links der AfD stellen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein Debakel dar - oder zumindest nicht den gewünschten Erfolg. In der Selbstanalyse machen zwei Parteichefs als einen der Gründe die Behandlung der Migrationsfrage aus.09.10.2023
Wahltalk bei Anne WillPrien und Özdemir fordern gemeinsame MigrationspolitikNach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen können die Unionsparteien weiter regieren. Die Ampelparteien haben teils dramatisch verloren, während die AfD deutlich zulegt. In der ARD-Talkshow Anne Will diskutieren die Gäste am Abend über die Lehren aus den Wahlen.09.10.2023Von Marko Schlichting
"Das entlastet Kommunen"SPD-Chef verlangt Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge Während viele Bundesländer und Kommunen eine Begrenzung der Migration fordern, schlägt der SPD-Chef eine Beschleunigung bei der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge vor. Das werde bereits für Entspannung bei Behörden und Gemeinden sorgen, glaubt Klingbeil. 07.10.2023
2024 kein Zuschuss mehr geplantKanzleramt stoppt Förderung für SeenotretterDass private Seenotretter deutsches Steuergeld erhalten, sorgt für Streit zwischen Rom und Berlin. Während noch 2023 rund zwei Millionen Euro fließen sollen, stellt sich das Kanzleramt für das kommende Jahr offenbar auf die Bremse. Nach einem Gespräch mit Meloni distanziert sich Scholz von den Zuwendungen. 07.10.2023
El Hierro wie LampedusaGroßer Migranten-Zustrom überfordert KanareninselDie kleine Kanareninsel El Hierro erlebt derzeit einen Zustrom Geflüchteter wie nie zuvor. In den vergangenen drei Tagen werden mehr als 1300 Menschen, die die Überfahrt von Nordafrika wagen, auf die Insel gebracht. Auf dem 11.000-Seelen-Archipel ist man aber völlig überfordert damit. 06.10.2023
Heimatschutz sieht akuten BedarfBiden kann Grenzmauer zu Mexiko nicht verhindernUS-Präsident Biden und das Heimatschutzministerium sträuben sich, können die Erweiterung der Grenzmauer gen Mexiko aber wohl nicht verhindern. Das liegt an bereits bewilligtem Geld. An anderer Stelle will die US-Regierung jedoch künftig wieder mehr Härte zeigen.06.10.2023
