Kritik an Vorschlägen der LänderKommunen zweifeln an MigrationsplänenDie Bundesländer wollen Asylverfahren beschleunigen und setzen auf Sachleistungen statt Bargeld. Der Städte- und Gemeindetag freut sich über die Anstrengungen, glaubt aber nicht, dass dadurch weniger Menschen Zuflucht in Deutschland suchen. Er fordert etwas anderes. 14.10.2023
Ruf nach mehr DruckUnion legt Bündel von Migrations-Forderungen vorVisa-Vergabe nur bei Rücknahme abgelehnter Migranten, eine Obergrenze, spezielle Transitzonen: Die Union übergibt Bundeskanzler Scholz ein dreiseitiges Papier zur Migrationspolitik mit zahlreichen restriktiven Forderungen. 14.10.2023
Beschlüsse vor Scholz-TreffenLänder fordern verkürzte Asylverfahren und BezahlkartenNach dem Willen der Ministerpräsidenten soll der Asylantrag von Menschen, die kaum Bleibeperspektive in Deutschland haben, innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Zudem solle eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber kommen. Auch hinsichtlich einer Finanzspritze vom Bund äußerten die Länderchefs klare Vorgaben.13.10.2023
Migrations-Gipfel im KanzleramtHeil: Asylbewerber sollen gemeinnützig arbeitenDie Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist hoch, Kommunen klagen über große Probleme. Arbeitsminister Heil will sie entlasten, indem Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Die Forderung des Landkreistagspräsidenten geht sogar noch weiter.13.10.2023
Gespräche mit BundesländernScholz verspricht schnelle Einigung bei MigrationsreformNach den jüngsten Landtagswahlen zeichnet sich eine neue Dynamik in der Migrationspolitik ab. Bundeskanzler Scholz zeigt sich optimistisch, dass er bald eine Einigung mit den Ländern erzielen kann. Auch den Oppositionsführer im Bundestag will er mit ins Boot holen. 12.10.2023
Ampelkoalition einigt sichMigrationspaket: Schneller in Arbeit - leichtere AbschiebungenSPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Migrationspaket. Mit diesem sollen Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen und Rückführungen zügiger durchgesetzt werden. Vizekanzler Robert Habeck warnt zugleich vor Populismus.11.10.2023
Krisengipfel am FreitagScholz trifft Merz und Ministerpräsidenten zu MigrationBundeskanzler Scholz, CDU-Chef Merz und die Ministerpräsidenten Rhein und Weil kommen nach Informationen von ntv am Freitag zu einem Treffen im Kanzleramt zusammen. Thema wird voraussichtlich auch die Begrenzung der Zuwanderung sein. Die Union hatte ein solches Treffen gefordert.11.10.2023
Flüchtlingstalk bei Markus Lanz"Dieser Weg dauert zu lange"Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern enden mit einer Schlappe für die Ampel-Parteien. Ein Hauptgrund dafür ist die Flüchtlingskrise. Am Dienstagabend haben sich in der ZDF-Talkshow Markus Lanz die Generalsekretäre von SPD und CDU darüber gestritten.11.10.2023Von Marko Schlichting
Wüst dringt auf MigrationslösungNRW-Ministerpräsident warnt vor "Nazi-Partei" AfDDie starken Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hallen weiter nach. Die ungelösten Migrationsprobleme, findet NRW-Ministerpräsident Wüst, treibe Wähler in die Arme der AfD. Für die Partei wählt Wüste drastische Worte.10.10.2023
RTL/ntv-TrendbarometerDeutsche noch immer offen für FlüchtlingeAls 2015 und 2016 Hunderttausende nach Deutschland flohen, erlebten sie das, was als "Willkommenskultur" in den Wortschatz einging. Die Stimmung hat sich seitdem gedreht - doch wie sehr? Das Trendbarometer zeigt, dass die Offenheit zur Aufnahme noch immer groß ist.10.10.2023
