"Logistische Herausforderung"Kommunen warnen vor Sachleistungen für AsylbewerberDie Unterbringung von Asylbewerbern bereitet vielen deutschen Kommunen immense Probleme. Nun fordern zahlreiche Politiker auch noch die Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen. Das wäre ein riesiger Aufwand, beklagt Verena Göppert vom Städtetag. Auch eine technische Lösung würde kaum helfen.06.10.2023
"Objektiv ein Rechtsmissbrauch"Ex-Verfassungsrichter: Asylrecht zweckentfremdetAufwendige Asylverfahren für Menschen, die offenkundig kein Recht auf Schutz haben, sorgen für eine Überlastung des Systems. Ex-Verfassungsrichter Papier schlägt vor, dass Migranten vor dem Grenzübertritt eine Vorprüfung durchlaufen müssen. 06.10.2023
"Keine Anreize zur Bleibe geben"Merz will Asylbewerbern Leistungen länger vorenthaltenFriedrich Merz machte zuletzt Schlagzeilen mit höchst umstrittenen Aussagen über angebliche Zahnbehandlungen, die abgelehnte Asylbewerber erhalten würden. Nun hat der CDU-Chef einen neuen Vorschlag, wie Deutschland ein "klares Signal" an Menschen ohne Asylgrund senden könnte. 05.10.2023
Überbelegung gegensteuernThüringen will Geflüchtete in Containern unterbringenThüringen hat bereits die Notbremse gezogen. Da die Zahl der Geflüchteten in Suhl zuletzt über der erlaubten Grenze gelegen hat, nimmt die dortige Erstaufnahmestelle keinen Menschen mehr auf. Um die Überbelegung in den Griff zu bekommen, sollen schon bald auch Container zum Einsatz kommen.04.10.2023
Krisenverordnung kommtEU-Staaten einigen sich im Streit um Asyl-ReformIm Streit um die europäische Asylreform einigen sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss. Die Mitgliedsländer machen laut spanischer Ratspräsidentschaft den Weg frei für die sogenannte Krisenverordnung. Die Einigung ermöglicht wichtige Gespräche mit dem Europaparlament für den Abschluss der Reform.04.10.2023
Flüchtlingstalk bei Markus Lanz"Das System ist kaputt"Seit Jahren gibt es in Deutschland ein Flüchtlingsproblem. Weder die Bundesbehörden noch die Kommunen können Herr der Lage werden. Nun hat die Bundesregierung einen Plan für die Zukunft. Die Lösung der Flüchtlingskrise ist ein Thema in der ZDF-Talkshow Markus Lanz am Dienstagabend.04.10.2023Von Marko Schlichting
Zweifel an MigrationsabkommenTunesiens Präsident lehnt EU-Millionen als "Almosen" abMit Hunderten Millionen Euro will die EU Tunesien unterstützen - im Gegenzug für ein konsequentes Vorgehen gegen die Migration über das Mittelmeer. Seit Wochen mehren sich Zweifel, ob Tunis das Abkommen umsetzen will. Präsident Saied wettert offen gegen das "respektlose" Vorgehen der EU.03.10.2023
Trotz Schengener AbkommenTschechien und Polen kontrollieren Grenzen zur SlowakeiAufgrund des erhöhten Fluchtaufkommens entscheiden sich Tschechien, Polen und Deutschland zu "stichprobenartigen" Grenzkontrollen. Bereits 551 undokumentierte Migranten habe Polen verhaftet. Sinn der Personenkontrollen sei auch die "wirksame Bekämpfung von Schlepperbanden". 03.10.2023
Prüfverfahren an EU-AußengrenzeSteinmeier: "Wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge"In der Debatte um den Zuzug von Flüchtlingen mahnt Bundespräsident Steinmeier ein Handeln der Politik an. Er hoffe, dass dies nach den Landtagswahlen wieder besser gelinge. Zugleich warnte er vor zu großen Erwartungen. "Das ist ein mühsames Geschäft."03.10.2023
Gespräche mit sechs StaatenBundesregierung ringt um weitere MigrationsabkommenMigrationsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern von Geflüchteten gelten als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen zu lenken. Bisher hat die Ampel-Regierung erst eins davon abgeschlossen. Doch weitere sollen bald folgen.03.10.2023
