Migration

Italien macht Ernst. Das Land droht mit dem Boykott der organisierten Seenotrettung im Mittelmeer. Und ein Plan B der EU ist nicht bekannt. Dabei ist das Mittelmeer schon jetzt so tödlich wie seit Jahren nicht mehr. Von Issio Ehrich

Viktor Orban gilt als scharfer Kritiker von Merkels Einwanderungspolitik. Nun schießt er erneut gegen die Kanzlerin. Flüchtlingspolitik sei keine gemeinsame Aufgabe der EU, sondern eine nationale Angelegenheit, argumentiert Ungarns Regierungschef.

Donald Trump ließ an der US-Grenze Kinder von ihren Eltern trennen. Das muss er jetzt rückgängig machen. Bis Donnerstag. Ob er die Deadline hält, ist fraglich. Das größere Problem ist aber: Hunderte Erwachsene hat er längst abschieben lassen. Von Issio Ehrich

Italien will künftig auch Flüchtlinge abweisen, die im Rahmen der EU-Operation "Sophia" aus dem Mittelmeer gerettet werden. Sollte Rom Ernst machen, wird das nicht nur Europa schwer schaden. Es wird Menschenleben kosten. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Wegen seiner Flüchtlingspolitik muss CSU-Chef Seehofer öffentlich scharfe Kritik einstecken. Nun kommt Gegenwind auch aus den eigenen Reihen. Dem EKD-Ratsvorsitzendem Bedford-Strohm fehlen indes die christlichen Werte in der nationalen Debatte.

Die EU arbeitet im Mittelmeer mit der libyschen Küstenwache zusammen. Die soll Anfang der Woche Flüchtlinge auf offener See zurückgelassen haben. Libyens Premier weist die Vorwürfe zurück. Seine Partner in Europa dürfte er trotzdem nicht glücklich machen.

Wie erwartet scheidet Ungarn aus dem in der vergangenen Woche beschlossenen UN-Vertrag zur Migration aus. Außenminister Szijjarto findet harte Worte: Migration als Menschenrecht anzusehen, sei aus ungarischer Sicht inakzeptabel.

Der UN-Vertrag zur weltweiten Migration setzt hohe Ziele, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Doch welche davon die mehr als 190 beteiligten Länder einhalten, ist offen. Was bringt der rechtlich nicht bindende Vertrag wirklich?

Ende Juni tauchte in einer CSU-Sitzung erstmals der umstrittene Migrationsplan von Bundesinnenminister Seehofer auf - der sich auf dem Deckblatt aber nur als CSU-Chef bezeichnete. Nun wird geprüft, wie das Papier entstanden ist.

Welche politischen Themen sind den Deutschen besonders wichtig? Auf Platz Eins landet die Bekämpfung von Altersarmut. Zuwanderung landet eher auf den hinteren Plätzen.