Migration

Die Union will Bundespräsident Rau einen "besonnenen und sachlichen" Brief schicken. Darin will sie ihre Haltung zur umstrittenen Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat erläutern.

Im Zuwanderung-Forum auf n-tv.de wird heftig gestritten. Neben inhaltlichem Schlagabtausch zeigt sich vor allem die Politikverdrossenheit der Diskutanten.

Nach der Bundesrats-Abstimmung zur Zuwanderung blickt alles auf Bundespräsident Rau. Die Union fordert von ihm, das Gesetz nicht zu unterschreiben, die SPD nennt dies "extrem unwürdig". Und Rau? Der will sich Zeit lassen.

Das Gezerre um Bundespräsident Johannes Rau in der Frage der Rechtmäßigkeit der Bundesratsentscheidung zum Zuwanderungsgesetz verstärkt sich. Der Grünen-Rechtsexperte nannte das Verhalten der Union "unanständig". CDU-Chefin Merkel will die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen.

Noch immer ist unklar, ob das rot-grüne Zuwanderungsgesetz am Freitag im Bundesrat eine Mehrheit findet. Die Frage ist: Wie stimmt Brandenburg?

Bei der Abstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz am Freitag im Bundesrat sind außer einer Zustimmung oder Ablehnung noch weitere Varianten denkbar.

Die CDU/CSU ist von ihrem strikten Nein zum Zuwanderungsgesetz abgerückt und setzt nun auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Hoffnung für einen überparteilichen Entwurf? Die FDP will das Zuwanderungsgesetzes retten und strebt deshalb ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag an.

Im Streit um die Zuwanderung kommt es am 22. März im Bundesrat zum Showdown. Eine Mehrheit für die Gesetzesvorlage der Regierung ist nicht in Sicht.

Beim umstrittenen Zuwanderungsgesetz sieht Bundesinnenminister Schily keinen Änderungsbedarf mehr.