Politik

Lukaschenko verhöhnt Brüssel Belarus lässt Migranten über EU-Grenze

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Nutzt die gemeinsame Grenze zur EU für seine politischen Zwecke: Lukaschenko in Minsk.

(Foto: picture alliance/dpa/BelTA/AP)

Im Schlagabtausch mit Brüssel dreht der belarussische Diktator weiter an der Eskalationsschraube. Litauen mit seinen 680 Kilometern EU-Außengrenze wirft Minsk vor, Migranten aus Irak, Syrien und Afghanistan zur illegalen Einreise nach Europa anzustacheln. Lukaschenko droht damit ganz offen.

Litauen wirft dem Nachbarland Belarus unter Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Migranten über die Grenzen zu lassen. "Lukaschenko und sein Regime nutzen die Unsicherheit der Menschen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan aus", sagte Außenminister Gabrielius Landsbergis im Radio. "Sie bringen sie dazu, ihre Habseligkeiten zu verkaufen, ihre Häuser zu verkaufen für den Ticketpreis, den sie zahlen, um an die litauische Grenze zu kommen. Sie geben dafür ihr bisheriges Leben auf."

Lukaschenko hatte erst am Dienstag Brüssel gedroht, bei der Bekämpfung illegaler Migration nicht mehr zusammenzuarbeiten. "Heute stöhnt die EU, dass Belarus sie nicht vor illegalen Migranten und vor Drogenschmuggel schützen will", meinte der 66-Jährige. "Man möchte rufen: Ihr habt sie wohl nicht alle! Ihr habt einen hybriden Krieg gegen Belarus angezettelt und wagt es, gleichzeitig von uns irgendwelchen Schutz Eurer Interessen zu verlangen?"

Am Montag hatten sich die EU-Außenminister Wirtschaftssanktionen gegen Belarus als Reaktion auf die anhaltenden Repressionen gegen Zivilgesellschaft und demokratische Opposition verhängt. Mit Blick auf die Migration sagte Lukaschenko der Staatsagentur Belta zufolge: "Braucht Europa in diesen sensiblen Bereichen Hilfe von Belarus, sollte es auf uns zugehen und nicht versuchen, uns zu erwürgen."

Migranten vorwiegend aus Irak, Syrien und Afghanistan

Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist. Die Regierung in Vilnius vermeldete zuletzt einen starken Anstieg illegaler Grenzübertritte durch Migranten. So seien allein in diesem Jahr bereits über 500 unerlaubte Grenzgänger aufgegriffen worden - gegenüber 81 Menschen im gesamten Vorjahr. Vorwiegend stammen die Migranten, die größtenteils ohne Pass über die Grenze mit Belarus in das EU-Land kommen und Asyl beantragen, aus dem Irak, Syrien und Afghanistan.

Innenministerin Agne Bilotaite bezeichnete dies als Instrument eines hybriden Krieges gegen Litauen. Landsbergis hatte zu Wochenbeginn mit seinem irakischen Kollegen Fuad Hussein bereits verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie die Migrationskette durchbrochen werden könnte. Trotz der westlichen Sanktionen nach der Zwangslandung einer Passagiermaschine wird die belarussische Hauptstadt Minsk weiter von Fluggesellschaften unter anderem aus dem Nahen Osten angeflogen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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