Politik

In dem Punkt herrscht Einigkeit EU will Außengrenzen nur vorsichtig öffnen

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Kanzlerin Merkel bei ihrem letzten EU-Gipfel.

(Foto: REUTERS)

In der EU klingt die Pandemie langsam ab. Aber wie stoppt man die gefürchteten Varianten des Coronavirus? Beim Brüsseler Gipfel geloben die EU-Staaten gemeinsames Vorgehen. Bei den weiteren Tagesordnungspunkten läuft die Diskussion weniger harmonisch. Etwa beim Umgang mit Russland und mit dem Mitgliedsstaat Ungarn.

Aus Furcht vor Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus wollen die EU-Staaten ihre Grenzen für Reisende aus Drittstaaten nur vorsichtig und koordiniert öffnen. Das berichteten Teilnehmerkreise am Donnerstagabend aus der Debatte beim EU-Gipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor einheitlichere Regeln für die Einreise aus Gebieten mit Virusvarianten gefordert.

In ihrer Gipfelerklärung betonen die 27 EU-Staaten, sie wollten die Impfkampagne schnell weiter vorantreiben. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden bis Sonntag rund 220 Millionen Europäer mindestens einmal geimpft sein - rund 60 Prozent der Erwachsenen in der EU. Die Pandemie war das erste große Thema bei dem zweitägigen Gipfeltreffen. Daneben standen die Migrationspolitik, das Verhältnis zur Türkei und die Strategie im Umgang mit Russland auf der Tagesordnung. Überschattet wurde der Gipfel vom erbitterten Streit über ein neues ungarisches Gesetz zur Beschränkung von Informationen über Homosexualität.

17 Staaten haben Protest eingelegt und warnen vor Diskriminierung sexueller Minderheiten - auch Deutschland. Merkel schrieb gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs einen Brief an die EU-Spitzen und äußerte Sorge über die Bedrohung von Grundrechten. Ungarns Regierungschef Viktor Orban wies die Kritik zurück. Hinter verschlossenen Türen entbrannte dann nach Angaben von Teilnehmern eine hitzige Debatte mit scharfer Kritik an Ungarn. Teils sei sogar die Mitgliedschaft Ungarns in der EU infrage gestellt worden, sagten Diplomaten. Rückendeckung für Orban hätten Polen und Slowenien signalisiert. Die Diskussion zog sich zwei Stunden. So verschob sich der Beginn der Beratungen über die Türkei und Russland bis in den späten Abend hinein.

Lettland will nicht mit Putin verhandeln

Die 27 Staaten wurden sich dann aber recht schnell einig über die weitere Linie gegenüber der Türkei. In der Gipfelerklärung beteuern sie den Willen zur verstärkten Zusammenarbeit bei bestimmten Themen unter bestimmten Bedingungen. Unter anderem wird die EU-Kommission beauftragt, einen konkreten Vorschlag für weitere Finanzhilfen für syrische Flüchtlinge in der Türkei zu erarbeiten. Nach einem ersten Entwurf wird an 3,5 Milliarden Euro bis 2024 gedacht.

Für Wirbel sorgte eine deutsch-französische Initiative zu Russland. Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron warben für eine Kurskorrektur: einerseits härtere, koordinierte Sanktionen bei Rechtsverstößen Russlands, andererseits aber auch die Option auf EU-Spitzentreffen mit Präsident Wladimir Putin. Merkel sagte noch vor der Abreise nach Brüssel im Bundestag: "Meines Erachtens müssen wir dazu als Europäische Union auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen." Es reiche nicht aus, wenn US-Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten spreche. Rückendeckung kam unter anderem vom österreichischen Kanzler Sebastian Kurz.

Dagegen äußerte sich der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins skeptisch über einen Dialog mit Russland ohne Vorbedingungen: Zugeständnisse ohne Gegenleistung sehe der Kreml nicht als Zeichen von Stärke. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, er habe nichts gegen ein Treffen der EU-Spitzen mit Putin, aber er selbst werde an einem solchen Gipfel nicht teilnehmen.

Stagnation beim Thema Asyl

Schnell beschlossen wurde die Gipfelerklärung zur Migration. Allerdings war schon vorher klar, dass bei der gemeinsamen Asylpolitik kein Fortschritt erzielt würde. Deshalb konzentrierte sich die Erklärung auf äußere Aspekte, also Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten.

Es zeichnet sich bereits ab, dass dies nicht einfach werden dürfte: Der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan könnte die Lage dort noch unsicherer machen und noch mehr Menschen in die Flucht nach Europa treiben. Die Baltenstaaten warnen zudem vor einer Fluchtbewegung über Belarus in die EU. Die Zahl der Migranten an der belarussisch-litauischen Grenze sei dramatisch gestiegen, sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda. Dahinter wird ein gezieltes Manöver des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko vermutet, um die EU unter Druck zu setzen.

Für Merkel ist es der letzte planmäßige EU-Gipfel vor der Bundestagswahl, bei der sie nicht mehr antritt. Doch könnte sie vor der Bildung der neuen Bundesregierung noch einmal im Oktober beim Gipfel dabei sein.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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