Migration

Deutschland hat nach den Worten von CDU-Generalsekretär Meyer zu viele Ausländer ins Land gelassen.

Unionskanzlerkandidat Stoiber (CSU) ist mit seiner Wahlkampfstrategie in der Schwesterpartei CDU angeeckt. Wer eine Kampagne gegen die Zuwanderung hochziehe, sei "reif für die Psychiatrie", orakelte der frühere CDU-Generalsekretär Geißler.

SPD und CDU in Brandenburg scheinen sich einig: Das Bündnis soll trotz des Ärgers um die Zuwanderung bestehen und der Bruch des Koalitionsvertrags durch Ministerpräsident Stolpe ein "einmaliger Vorgang" bleiben.

Die Union will Bundespräsident Rau einen "besonnenen und sachlichen" Brief schicken. Darin will sie ihre Haltung zur umstrittenen Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat erläutern.

Im Zuwanderung-Forum auf n-tv.de wird heftig gestritten. Neben inhaltlichem Schlagabtausch zeigt sich vor allem die Politikverdrossenheit der Diskutanten.

Nach der Bundesrats-Abstimmung zur Zuwanderung blickt alles auf Bundespräsident Rau. Die Union fordert von ihm, das Gesetz nicht zu unterschreiben, die SPD nennt dies "extrem unwürdig". Und Rau? Der will sich Zeit lassen.

Das Gezerre um Bundespräsident Johannes Rau in der Frage der Rechtmäßigkeit der Bundesratsentscheidung zum Zuwanderungsgesetz verstärkt sich. Der Grünen-Rechtsexperte nannte das Verhalten der Union "unanständig". CDU-Chefin Merkel will die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen.

Noch immer ist unklar, ob das rot-grüne Zuwanderungsgesetz am Freitag im Bundesrat eine Mehrheit findet. Die Frage ist: Wie stimmt Brandenburg?

Bei der Abstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz am Freitag im Bundesrat sind außer einer Zustimmung oder Ablehnung noch weitere Varianten denkbar.

Die CDU/CSU ist von ihrem strikten Nein zum Zuwanderungsgesetz abgerückt und setzt nun auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.