Streit um Verfassungsgericht AfD warnt Union vor Wahl der SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin
22.09.2025, 11:28 Uhr
Die Hamburger AfD wählt Bernd Baumann erneut zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. (Archivbild)
(Foto: Michael Kappeler/dpa)
Die AfD hat die Unionsfraktion im Bundestag eindringlich vor der Wahl der von der SPD aufgestellten Juristin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin gewarnt. Kaufhold sei eine "Aktivistin" mit radikalen Positionen etwa in der Klimapolitik, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Montag in Berlin. Sollten die Abgeordneten von CDU und CSU bei der für Donnerstag geplanten Wahl im Bundestag der Juristin tatsächlich zur Mehrheit verhelfen, wäre dies ein "Skandal".
Baumann wertete Kaufholds Nominierung für das Verfassungsgericht als "Teil eines Unterwanderungsversuchs", mit dem "linksgrüne Kräfte" das Karlsruher Gericht auf Linie bringen wollten. Die Union dürfe dies nicht unterstützen. Kaufhold befürworte "eine radikale Klimapolitik am Parlament vorbei mit den Gerichten". Sie wolle zudem ein AfD-Verbot und könne sich Enteignungen vorstellen.
Kaufhold war Mitglied einer Kommission, die sich im Auftrag des Berliner Senats mit der "Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen" beschäftigte. Die Kommission war eingesetzt worden, um Wege zur rechtssicheren Umsetzung des Berliner Volksentscheid zu Vergesellschaftungen zu erarbeiten. Aus dieser Funktion leiten Kritiker den Vorwurf ab, Kaufhold sei eine Befürworterin von Enteignungen.
Quelle: ntv.de, AFP