SchienenregionalverkehrBahnunternehmen klagen wegen hoher Trassenpreise
ntv bei Google bevorzugenDie Unternehmen im Schienennahverkehr in Deutschland wehren sich vor Gericht gegen hohe Trassenpreise im Schienenregionalverkehr.
Der Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) erklärte, eine entsprechende Klage gegen den Trassenpreisbescheid der Bundesnetzagentur sei am Montag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht worden. Beteiligt an der Klage sind demnach über 40 Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), die Verkehrsverträge mit den Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) haben, sowie der Freistaat Bayern.
Die Trassenpreise zahlen die Bahnunternehmen an die Bahn-Töchter DB Infrago und DB Regionetz Infrastruktur für die Nutzung der Schienen. Der BSN wehrt sich gegen die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut infolge eines Gerichtsurteils: Der Europäische Gerichtshof hatte die sogenannte Trassenpreisbremse im März für unrechtmäßig erklärt, die den Trassenpreis für den Regionalverkehr deckelte. Die Bundesnetzagentur kündigte im Juli daher eine Erhöhung der Schienenmaut für den Regionalverkehr um insgesamt 400 Millionen Euro an.
"Die Aufgabenträger und EVU haben ihre langjährigen Verkehrsverträge unter Annahme einer geltenden Trassenpreisbremse abgeschlossen", erklärte BSN-Präsident Peter Panitz. "Diese Preissprünge und Nachzahlungen konnte niemand einkalkulieren und sie bringen die Unternehmen nun in eine betriebswirtschaftliche Bredouille." Im schlimmsten Fall müssten sie das Verkehrsangebot reduzieren - aber auch das sei verkehrsvertraglich geregelt und daher "nur begrenzt möglich".
Vor knapp einer Woche hatte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) bereits mitgeteilt, dass die Bundesländer gegen die Trassenpreise vor Gericht ziehen wollten. Die Klage gegen den Bund sei vorbereitet und werde in den kommenden Tagen beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post".