EU kritisiert Parlamentswahlen in RusslandBrüssel wirft Moskau systematische Unterdrückung der Opposition vor
ntv bei Google bevorzugenWegen "systematischer Unterdrückung" der demokratischen Opposition in Russland hat die EU am Freitag die Wahlen in dem Land scharf kritisiert.
"Die Art und Weise, wie die Parlamentswahlen ausgeführt werden, unterstreicht die anhaltende und sich vertiefende Erosion der Demokratie in Russland", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. "Die russischen Behörden haben die systematische und institutionalisierte Unterdrückung weiter verstärkt, um jede demokratische Oppositionskraft auszuschließen", fuhr er fort.
In Russland wird seit Freitagmorgen das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 ein neues Parlament gewählt. Bei der dreitägigen Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Neben Geeintes Russland sind nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen. Die Anti-Kriegspartei Jabloko wurde im vergangenen Monat von der Wahl ausgeschlossen.
Neben der Parlamentswahl finden auch Regional- und Kommunalwahlen statt. Auch in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine wird der Urnengang abgehalten.
Die Kommission verurteile "unmissverständlich die völkerrechtswidrige Organisation sogenannter Wahlen durch die Russische Föderation in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine", sagte der Kommissionssprecher. Die EU erkenne weder das Abhalten der Wahlen "noch ihre Ergebnisse an und wird dies auch niemals tun", betonte er. "Diejenigen, die an der Organisation dieser Scheinwahlen beteiligt sind oder als Kandidaten antreten, werden für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden."