"In den letzten Verhandlungen"Bund treibt Industriestrompreis voran
Die Bundesregierung treibt die Einführung eines Industriestrompreises voran, der auch die kriselnde Chemie-Branche entlasten soll.
Die Gespräche zwischen den Ministerien seien dazu abgeschlossen, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin. Bei der Strompreiskompensation stehe ihr Ministerium "in den letzten Verhandlungen mit dem Finanzministerium". Parallel dazu sei die EU-Kommission eingeschaltet, "um diese beiden wichtigen Fördermaßnahmen schnell in Kraft zu setzen".
Der Industriestrompreis ist ein zentraler Punkt der "Nationalen Chemieagenda", die Reiche gemeinsam mit Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sowie den Spitzen des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) und der Gewerkschaft IG Bergbau-Chemie-Energie erläuterte. "Entscheidend ist, dass schnell spürbare Entlastungen folgen", sagte VCI-Präsident Markus Steilemann. Auch IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis mahnte, den Worten müssten zügig Taten folgen.
Mit dem Industriestrompreis will die Regierung aus CDU, CSU und SPD hohe Energiekosten für stromintensive Unternehmen abfedern und so eine Abwanderung verhindern. Profitieren sollen Firmen aus der Chemie-, Metall- und Halbleiterbranche, die dann etwa fünf Cent pro Kilowattstunde zahlen sollen.
Die auf drei Jahre von 2026 bis 2028 befristete Staatshilfe muss von der EU-Kommission genehmigt werden. Der Plan sieht vor, dass der Preis rückwirkend ab Januar gilt. Als Gegenleistung müssen die Firmen in Klimaschutz investieren. Die Regierung rechnet für die drei Jahre mit Kosten im Haushalt von etwa drei Milliarden Euro.