Versuchter SprengstoffanschlagBundesregierung: Zu viele Urlaubsvisa für russische Staatsangehörige in der EU
ntv bei Google bevorzugenDie Bundesregierung drängt europäische Partner zu konsequenteren Beschränkungen für Tourismusreisen russischer Staatsbürger in die EU.
"Die Anzahl der erteilten Visa, C-Visa für russische Staatsangehörige zum Urlaub in der Europäischen Union, die ist zu hoch", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin . Am Vortag hatte die Bundesregierung Russland für den gescheiterten Drohnenangriff in Leipzig verantwortlich gemacht und Konsequenzen verkündet.
Der Sprecher erinnerte an eine Festlegung in der Europäischen Union aus dem Jahr 2022, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Anzahl dieser C-Visa abgesenkt werde. Diese werde "von verschiedenen Ländern unterschiedlich streng ausgeführt". Zudem gehe es darum sicherzustellen, dass nur Personen einreisen, von denen nicht auch noch eine Gefahr ausgeht.
Er erläuterte zudem die Entscheidung gegen den weiteren Betrieb des russischen Kulturinstitutes – genannt Russisches Haus – in Berlin. Dieser werde getrennt von den Besitzverhältnissen in einem Kulturinstitutsabkommen aus dem Jahr 2011 geregelt – mit einer regulären Kündigungsmöglichkeit zum Ende dieses Jahres.
"Diese Kündigung haben wir jetzt ausgesprochen", sagte er. Das bedeute, der Betrieb als Kulturinstitut werde zur Mitte des kommenden Jahres auslaufen. Allerdings würden die Betriebsmöglichkeiten schon vorher weiter eingeschränkt, indem sämtliche Mitarbeiter, die aus Russland entsandt sind, zur Ausreise aufgefordert würden, gemeinsam mit den Mitarbeitern des russischen Generalkonsulats aus Bonn.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte, die Bundesregierung sei auf Reaktionen der russischen Regierung auf die Entscheidungen vom Vortag vorbereitet. Er sagte: "Wir gehen gleichzeitig davon aus, dass man im Kreml das gestrige Signal klar und deutlich verstanden hat. Diese hybriden Angriffe erreichen ihr politisches Ziel nicht. Russland schadet sich am Ende selbst."