Berlin signalisiert OffenheitBundesregierung prüft Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Die Bundesregierung zeigt sich offen für die Prüfung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, verweist aber auf hohe rechtliche Hürden.
Der Bundeskanzler sei "grundsätzlich offen für die Diskussion, sehe aber eben auch steuerrechtliche und verfassungsrechtliche Risiken von betroffenen Unternehmen", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Er verwies darauf, dass eine solche Regelung von betroffenen Unternehmen vor Gericht angefochten werden könnte, was auch schon bei einer früheren Regelung geschehen sei. Man prüfe alle Möglichkeiten, "wie wir auch kartellrechtlich, steuerrechtlich abgesichert gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen Maßnahmen treffen können", fügte der Sprecher hinzu. "Es gibt da eine grundsätzliche Offenheit für, aber eben auch eine Reihe von offenen Fragen, die zumindest geklärt werden müssen."
Angesichts der Milliardengewinne von Ölkonzernen als Folge des Iran-Krieges haben etwa die Grünen ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer bekräftigt. Auch das Bundesfinanzministerium pocht auf eine Abschöpfung, setzt dabei aber auf eine europäische Lösung.
Auf die Frage nach einer erneuten Entlastung der Bürger wegen hoher Spritpreise verwiesen sowohl der Regierungssprecher als auch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf die starken Schwankungen der Ölpreise.