Erklärung EU-Länder haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus geeinigt
Die 27 EU-Länder haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Die neuen Maßnahmen sollen vor allem dazu dienen, die Umgehung der geltenden EU-Sanktionen gegen Russland über das osteuropäische Nachbarland zu bekämpfen, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. "Mit diesem Paket schließen wir das größte Schlupfloch unseres Sanktionssystems", erklärte ein Sprecher der Belgier.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diplomaten gehen davon aus, dass Belarus sanktionierte Güter wie Mikrochips aus der EU nach Russland liefert, wo sie im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden können. Das osteuropäische Land bildet zudem eine Zollunion mit Russland.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung: "Belarus darf nicht länger als Weg zur Umgehung unserer Sanktionen gegen Russland dienen", erklärte sie im Onlinedienst X. "Mit diesem Paket erhöhen wir den Druck auf beide Länder und machen unsere Sanktionen gegen Russland noch effektiver."
Die EU-Außenminister hatten am Montag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, die erstmals den Handel mit russischem Flüssiggas (LNG) einschränken. Aus Angst vor den Folgen für deutsche Exporteure verhinderte die Bundesregierung allerdings schärfere Regeln gegen das Umgehen von Sanktionen über Drittländer. Deutschland erntete dafür heftige Kritik etwa aus den Baltenstaaten.
Bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine seit Februar 2022 hatte die EU Sanktionen gegen Belarus verhängt. Lukaschenko hatte Massenproteste gegen seine umstrittene Wiederwahl 2020 gewaltsam niederschlagen lassen, die Opposition wird seitdem massiv unterdrückt.