"Radikale Kehrtwende"Frankreich plant Einsparungen von 54 Milliarden Euro für Haushalt 2027
ntv bei Google bevorzugenDie französische Regierung plant für den Haushalt 2027 Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro, um das ausufernde Defizit einzudämmen.
Die französische Regierung plant für den Haushalt 2027 Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro, um das ausufernde Defizit einzudämmen. Dies sei eine radikale Kehrtwende, sagte Premierminister Sebastien Lecornu am Donnerstag der Zeitung "Le Figaro". Die Maßnahmen würden die unaufhaltsam steigenden Ausgaben deutlich bremsen. Ohne diese Schritte würde das Defizit im Jahr 2027 auf über 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, erklärte er weiter. Die Regierung steht unter Zeitdruck, den Haushalt fertigzustellen, da der Druck an den Anleihemärkten wächst und die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die steigenden Lebenshaltungskosten zunimmt.
Die hohen Energiepreise haben in Frankreich zuletzt eine Welle von Protesten ausgelöst. Fischer blockierten am Donnerstag aus Ärger über die Treibstoffkosten die Zufahrt zu Häfen in Südfrankreich, beendeten die Aktion jedoch nach Gesprächen mit der zuständigen Staatssekretärin Catherine Chabaud. Beschäftigte des Energiesektors und der Polizei hatten bereits unter anderem für mehr Lohn gestreikt. Premierminister Lecornu verlängerte am Mittwoch die Treibstoff-Nothilfen für die Landwirtschaft, die Fischerei und das Baugewerbe bis zum Jahresende.
Die vergleichsweise hohen Energiepreise erschweren die Haushaltsplanung zusätzlich. Finanzminister Roland Lescure hatte am vergangenen Freitag eingeräumt, dass die Regierung ihr Defizitziel von fünf Prozent für das laufende Jahr wegen der Auswirkungen der Nahost-Krise verfehlen werde. Zudem erreichten die Refinanzierungskosten des französischen Staates den höchsten Stand seit 2008.
Der Haushaltsentwurf soll Ende des Monats in das tief gespaltene Parlament eingebracht werden. Die beiden Vorgänger Lecornus waren an früheren Haushalten gescheitert. Da die sozialistischen Abgeordneten ihre Unterstützung diesmal ausgeschlossen haben, könnte das Schicksal des Haushalts 2027 in den Händen der Partei Rassemblement National (RN) liegen. Deren Fraktionschefin Marine Le Pen gilt als Favoritin für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Sie drohte am Mittwoch im Fernsehsender LCI, gegen den Entwurf zu stimmen, falls die Renten aus Spargründen nicht an die Inflation angepasst würden. Sie schloss eine Enthaltung jedoch nicht aus und fügte hinzu, ein unvollkommener Haushalt sei besser als gar keiner.