"Sicherheit kennt keine Grenzen"Grüne begrüßen Ruf nach Europäischem Sicherheitsrat
ntv bei Google bevorzugenDer Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen Europäischen Sicherheitsrat trifft bei den Grünen in Deutschland auf Unterstützung
"Ein Europäischer Sicherheitsrat wäre ein wichtiger Schritt, damit Europa bei Bedrohungen schneller gemeinsam handelt", sagte Parteichefin Franziska Brantner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sicherheit kennt heute keine Grenzen mehr zwischen Außen-, Verteidigungs-, Energie-, Wirtschafts- und Cyberpolitik - Europas Entscheidungsfähigkeit muss dem endlich folgen."
Von der Leyen sagte zur bereits seit Jahren diskutierten Idee eines Europäischen Sicherheitsrats, man habe mit Partnern wie Kanada, Norwegen, der Ukraine und Großbritannien lange über ein Format der Staats- und Regierungschefs diskutiert, das sich mit der Sicherheit des Kontinents befasse. Angesichts der Art und des Ausmaßes der aktuellen Bedrohungen sei dies nun noch dringlicher. Deshalb werde man demnächst konkret darlegen, wie ein Europäischer Sicherheitsrat Wirklichkeit werden könne.
"Europa muss seine Sicherheitsinteressen endlich klar definieren und sich die dafür nötigen Instrumente schaffen. Nur so bleibt es in einer Welt voller Krisen handlungsfähig", betonte Brantner. Deutschland müsse in dieser Frage an von der Leyens Seite stehen. "Bei allem Verständnis für die schwierige innenpolitische Lage des Kanzlers: Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung innen-, europa- und außenpolitisch handelt, statt sich selbst zu beschäftigen. Das schadet uns allen."