Ärzte fordern Schutz der SchweigepflichtHartmannbund kritisiert Pläne zur Geheimdienst-Reform
ntv bei Google bevorzugenDer Ärzteverband Hartmannbund hat bei der geplanten Geheimdienst-Reform einen umfassenden Schutz der ärztlichen Schweigepflicht gefordert.
"Dass die ärztliche Kommunikation nicht denselben Schutz genießen soll, wie die anwaltliche, ist nicht akzeptabel", erklärt der Hartmannbund-Vorsitzende Klaus Reinhardt am Donnerstag. "Das Arzt-Patienten-Verhältnis hat eine enorme grundrechtliche Bedeutung: Patientinnen und Patienten müssen offen über Krankheiten, Sexualität, psychische Probleme, Sucht oder familiäre Belastungen sprechen können."
"Ohne verlässliche Vertraulichkeit funktioniert medizinische Behandlung in vielen Fällen nicht", betonte Reinhardt. "Jede Unsicherheit beim Arztgeheimnis könnte Misstrauen verursachen und eine erfolgreiche Behandlung deutlich erschweren."
Laut Hartmannbund sieht die geplante Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes für Berufsgeheimnisträger einen unterschiedlich abgestuften Schutz vor: Während für Strafverteidiger, Geistliche, Abgeordnete und Rechtsanwälte ein absolutes Erhebungsverbot gelten solle, sei für Ärztinnen und Ärzte lediglich ein relativer Schutz vorgesehen. Bei letzterem werde das öffentliche Aufklärungsinteresse gegen das Vertraulichkeitsinteresse abgewogen.
Der Bundestag hat am Donnerstag zum ersten Mal über die geplante Reform der Nachrichtendienste debattiert. Die Regierungspläne sehen vor, die Befugnisse des für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten.